Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Rechtsanwalt als Mitbewerber eines Verlags iSd § 14 Abs 1 UWG
Es liegt durchaus im öffentlichen Interesse und dient dem Schutz von Verbrauchern, wenn Rechtsanwälte – auch jenseits eines Eingriffs in den Rechtsanwaltsvorbehalt – gegen ein unlauteres Anbieten von Vertragsmustern, juristischen Textbausteinen odgl vorgehen können. (rdw)
VwGH zur Ermittlung des Privatanteils eines Laptops
VwGH: Das Finanzamt hat das Ausmaß der tatsächlichen privaten Nutzung festzustellen. Die bloße Nutzungsmöglichkeit ist nicht ausreichend. (östz)
Anfragebeantwortung des BMF zur steuerlichen Behandlung von Feiertagsarbeitsentgelt
BMF schließt sich der Auffassung des BFG an, dass das Feiertagsarbeitsentgelt gemäß § 9 Abs 5 ARG kein Zuschlag für Feiertagsarbeit iSd § 68 Abs 1 EStG 1988 ist. (ard, pvp)
Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes – keine Immission iSd UVP-G 2000
In Siedlungsgebieten mögliche Beeinträchtigungen des Landschafts- oder Ortsbildes könnten nur in sehr krassen Fällen zu berücksichtigen sein, und zwar wenn sie nicht nur optisch-ästhetische, sondern auch unmittelbar gesundheitsbeeinträchtigende oder belästigende Wirkungen auf Menschen erwarten lassen. (zfv)
EAS: Witwenpensionen aus dem öffentlichen Dienst
BMF: Bei einer Witwenpension aus dem öffentlichen Dienst handelt es sich um Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen gem Art 19 DBA-Italien. (östz)
Widerrechtlich veröffentlichtes Lichtbild – Urteilsveröffentlichung
An einer Veröffentlichung nur des Lichtbildes ohne das Posting der Bekl (wie sie hier von der Kl beantragt wurde), besteht kein berechtigtes Interesse, weil eine solche Veröffentlichung die Öffentlichkeit nur auf die unbefugte Veröffentlichung des Lichtbilds hinweisen könnte, ohne konkret den Kontext der Verletzungshandlung darzulegen. (jusit)
BFG: Eine Veranlagung 14 Monate nach Einreichen der Steuererklärung rechtfertigt keinen Antrag nach § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides betreffend Anspruchszinsen
BFG: Für den Anspruchszinsenbescheid ist nicht nur ohne Bedeutung aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgt ist, sondern sind auch die Gründe, weshalb Differenzbeträge entstanden sind, unerheblich. (östz)
Betriebsanlagenänderungsgenehmigung – wasserrechtliche Bewilligung
Eine Betriebsanlagenänderungsgenehmigung kann auch dann als wasserrechtliche Bewilligung nach § 32 WRG 1959 gelten, wenn im Spruch des gewerbebehördlichen Bescheides § 32 WRG 1959 nicht angeführt wurde (Genehmigungsfiktion). (zfv)
VwGH zur Umwidmung von Altgrundstücken
VwGH: Eine Umwidmung iSd § 30 Abs 4 Z 1 EStG liegt nur dann vor, wenn eine tatsächliche Bebauung des Grundstücks nach den raumordnungsrechtlichen Bestimmungen möglich ist. (östz)
