Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Medieninhaltsdelikt: Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut darf die Veröffentlichung einer Mitteilung nach § 37 Abs 1 MedienG nur auf Antrag und nicht von Amts wegen angeordnet werden. (jusit)
ESG in der Unternehmensbewertung: Ergebnisse der globalen IVSC-Erhebung
Ziel dieser Umfrage des Councils war es, den aktuellen Stand der ESG- oder Nachhaltigkeits-Integration (Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte) in der Bewertungspraxis zu analysieren. (rwz)
EuGH: Hypothekendarlehen – Bereitstellungsprovision
Span. Fall. In einer Vertragsklausel betr eine „Bereitstellungsprovision“ darf der Preis für die Prüfung, Gewährung oder Bearbeitung des Hypothekenkredits auch als Prozentsatz des Darlehensbetrags angegeben werden, sofern der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen und überprüfen konnte, dass sich die verschiedenen im Vertrag vorgesehenen Entgelte und Dienstleistungen nicht überschneiden. (zfr)
Aus Ladezone entferntes Motorrad – Abschleppkosten
Die Abschleppkosten sind von der Behörde zu tragen, wenn das relativ leichte Motorrad zunächst nicht verkehrsbeeinträchtigend aufgestellt wurde, jedoch später – nicht vorhersehbar – durch andere Personen ortsverändert wurde. Dass der Lenker nach allgemeiner menschlicher Erfahrung mit einer späteren Ortsveränderung durch unbefugte Dritte rechnen müsse, ist der Rsp des VwGH nicht zu entnehmen. (zfv)
BFG: Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
BFG: Der ermäßigte Steuersatz des § 28 Abs 52 lit a UStG ist nicht auf Betriebe der Systemgastronomie anwendbar, bei der die Speisen nicht vorwiegend im Lokal verzehrt, sondern mitgenommen werden. (östz)
EuGH: Ausfuhrverbot für Euro nach Russland – medizinische Behandlungen
Dt. Fall. Auf Euro lautende Banknoten dürfen auch nicht zur Finanzierung medizinischer Behandlungen in Russland dorthin ausgeführt werden (keine Ausnahme iSd Art 5i Abs 2 Buchst a VO (EU) 833/2014 idF DurchführungsVO (EU) 2022/595 [„für den persönlichen Gebrauch“]). (zfr)
EuGH: Konzessionsvergabe – Konzessionsänderung ohne neues Vergabeverfahren
Dt. Fall. Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich ohne Ausschreibung an eine In-House-Einrichtung vergeben wurde, die mittlerweile keine mehr ist. (rdw)
BFG: Kündigung der Vollmacht um 22 Minuten zu spät zugestellt
BFG: Eine Zustellung an die Rechtsvertretung unmittelbar vor Mitteilung der Beendigung der Vollmacht fällt in die Risikosphäre der Partei. (östz)
VwGH: Gerichtliche Kontrolle der verbindlichen Zollrechtsauskunft unionsrechtswidrig?
Sind die Bestimmungen des Unionszollkodex dahin gehend auszulegen, dass die Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen die verbindliche Zolltarifauskunft auf den Zeitpunkt der Ausstellung dieser verbindlichen Zolltarifauskunft zurückwirkt? (östz)
