Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VfGH: Oö GVG 1994 – Miteigentümer von Freizeitwohnsitzen
In Vorbehaltsgebieten sind Rechtserwerbe an Baugrundstücken zu Freizeitwohnsitzzwecken gem § 7 Oö GVG 1994 grds unzulässig; der Miteigentümer einer solchen Liegenschaft, der sie schon rechtmäßig als Freizeitwohnsitz nutzt und sie auch unabhängig vom Rechtserwerb nutzen darf, unterliegt hinsichtlich des Erwerbs weiterer Miteigentumsanteile nicht § 7 Oö GVG 1994. (zfv)
BFG: Großmuttergesellschaft ist zur Stellung eines Antrags auf Rückerstattung von KESt nicht antragslegitimiert
BFG: Eine über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligte Großmuttergesellschaft ist nicht zur Stellung eines Antrags auf Rückerstattung der KESt antragslegitimiert. (östz)
EuGH: Unzulässige Beschriftung auf Zigarettenpackung
Ö. Fall. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass keine Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, deren Kennzeichnung der Packung gegen die Vorschriften über das Erscheinungsbild dieser Erzeugnisse verstößt, ist nicht auf den Zeitpunkt beschränkt, zu dem sie von einer Verkaufsstelle an den Verbraucher abgegeben werden. (zfv)
VwGH: Fehlende Ausführungen zur Einordnung als gewillkürtes Betriebsvermögen
VwGH: Die Qualifikation als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen setzt tragfähige und eigenständige Feststellungen des Gerichts voraus. (östz)
Anmeldepflichtiger Zusammenschluss – Transaktionswert, erhebliche Inlandstätigkeit
Der (neue) Tatbestand der Transaktionswertschwelle ist sektorunabhängig auf alle Wirtschaftsbereiche anwendbar. Die Inlandstätigkeit des Zielunternehmens ist – im Zeitpunkt der (geplanten) Durchführung des Zusammenschlusses – anhand einer marktbezogenen Tätigkeit zu messen; seine Tätigkeiten sind dabei (nicht nur im digitalen Bereich) dem Ort zuzurechnen, an dem sich der Kunde befindet. (rdw)
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen
BFH: Strafrechtlich eingezogene Taterträge mindern die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage gem § 17 Abs 1 S 1 dUStG. (östz)
EuGH: Verbraucherkredit – Missbräuchliche Klausel über vorzeitige Fälligstellung
Span. Fall. Für die Beurteilung einer etwaigen Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem persönlichen Darlehensvertrag über die vorzeitige Fälligstellung kann berücksichtigt werden, dass diese Klausel dem Verbraucher ermöglicht, die vorzeitige Fälligstellung zu verhindern oder deren Wirkungen wieder zu beseitigen, ohne dass diese Möglichkeit im nationalen Recht vorgesehen sein muss. (rdw)
VwGH: Umsatzsteuerbetrug im Drittland ist für die echte Ausfuhrbefreiung unbeachtlich
VwGH: Das „Wissen-Müssen“ von der Beteiligung an einer Lieferkette, bei der es zur MwSt-Hinterziehung in einem Drittstaat kommt, führt nicht zur Versagung der Befreiung der Ausfuhrlieferung oder des Vorsteuerabzugs. (östz)
EuGH: Online-Vergleichsportal – „vergleichende Werbung“?
Dt. Fall. Ein Online-Vergleichsdienst für Waren oder Dienstleistungen (hier: für Versicherungsangebote) fällt nicht unter den Begriff „vergleichende Werbung“ iSd Art 2 Buchst c RL 2006/114/EG, wenn der Betreiber kein „Mitbewerber“ ist (dh die Waren/Dienstleistungen nicht selbst anbietet) oder es bloß als Vermittler den Verbrauchern ermöglicht, Verträge mit den Anbietern abzuschließen. (rdw)
VwGH: Freiwillige Abfertigung bei Dienstgeberwechsel im Konzern
VwGH: Der Wechsel vom einfachen Dienstnehmer zum Geschäftsführer der Tochtergesellschaft begründet eine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses zum alten Dienstgeber. (östz)
VwGH zur Einordnung von Pizzaboten als Dienstnehmer
VwGH: Es entspricht der stRsp des VwGH, dass die Tätigkeit als Pizzabote, bei der es sich um eine einfache manuelle Tätigkeit ohne großen Gestaltungsspielraum der Arbeitsausführung handelt, als echtes Dienstverhältnis einzuordnen. (östz)
Firmenrechtsschutz: ASG-Verfahren – zeitliche Festlegung des Versicherungsfalls
Die Kl hat im Ausgangsverfahren nicht klar zwischen den Verfehlungen des Mitarbeiters im Jahr 2019 und im Jahr 2020 differenziert; es bestehen daher keine Bedenken gegen die Rechtsansicht des BerufungsG, das die mehreren Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Lademittelgebarung als Einheit wertete und den ersten Verstoß vor dem Beginn des Versicherungsschutzes annahm. (rdw)
