Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG stellt Normenprüfungsantrag wegen Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG
BFG leitet Normenprüfungsantrag zu § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG wegen Verletzungen gegen den Gleichheitssatz und die Eigentumsfreiheit ein. (östz)
Verletzung des Rechts am eigenen Bild – Solidarhaftung für immateriellen Schaden
Die in § 89 UrhG angeordnete Solidarhaftung geht über die grundsätzliche zivilrechtliche Regelung des § 1302 ABGB hinaus: § 89 UrhG normiert entgegen § 1302 ABGB selbst bei fahrlässiger Nebentäterschaft und abgrenzbaren Kausalbeiträgen eine Solidarhaftung der (mehreren) Täter. (rdw)
EuGH-GA: Spätere Ausrichtung auf den Verbraucherstaat
Ö. Fall. Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafter Verbraucher aufgrund einer ständigen Geschäftsbeziehung einer im Staat B ansässigen Bank erteilt, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien in dem Vertrag bestimmt haben, mit dem die Geschäftsbeziehung begründet wurde. (rdw)
BFH zum wirtschaftlichen Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
BFH: Werden Aktien zur Sicherung übertragen, ist der Sicherungsnehmer deren wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er die mit den Aktien verbundenen Rechte wahrnehmen kann. (östz)
Versicherung – kein Kündigungsrecht des Erben analog zu § 70 Abs 2 VersVG
Erste Rsp. Keine Kündigungsmöglichkeit analog zu § 70 Abs 2 VersVG für Personen, die im Erbweg Eigentümer einer versicherten Sache werden: Die Interessenbewertung in §§ 69, 70 Abs 2 VersVG ist auf die Einzelrechtsnachfolge zugeschnitten, dient dem Schutz des Erwerbers und unterscheidet sich wesentlich von der bei der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge. (rdw)
BFG: Urlaub eines Rechtsanwaltes als Wiedereinsetzungsgrund
BFG: Wenn ein Rechtsanwalt es versäumt, für eine Vertretung während seines Urlaubs zu sorgen, liegt ein Organisationsverschulden vor, was eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt. (östz)
EStR 2000 – Wartungserlass 2025
Anpassung an div Änderungen und laufende Wartung (ard, östz)
Wien: Bewilligungspflicht für Stellplätze – temporäres Abstellen eines Traktors
Nach dem WrGarG bedarf jedes Abstellen betriebsbereiter Kfz auf anderen als öffentlichen Verkehrsflächen (über das Aus- und Einsteigen oder Be- und Entladen hinaus) einer baubehördlichen Bewilligung. Eine Ausnahme für ein temporäres Abstellen von landwirtschaftlichen Kfz ist weder den einschlägigen Bestimmungen noch der Rsp des VwGH zu entnehmen. (zfv)
BFG zur Geltendmachung von Werbungskosten für ergonomisch geeignetes Mobiliar im Folgejahr
BFG: Bei Überschreitung des Höchstbetrages gem § 16 Abs 1 Z 7a lit a EStG kann der Überschreitungsbetrag in einem Folgejahr nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn der Arbeitnehmer in diesem Folgejahr zumindest 26 Homeoffice-Tage geleistet hat. (östz)
Rechtsschutzversicherung für Privatbereich – PKW für (Einzel-)Unternehmen nicht erfasst
Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Kauf eines mangelhaften gebrauchten PKW, den er im Rahmen seines (Einzel-)Unternehmens erworben hat, als geschäftliche Tätigkeit ansehen und nicht dem Privatbereich zuordnen. Ob der PKW nach dem Kauf tatsächlich (steuerlich) dem Unternehmen eingegliedert oder (überwiegend) privat genutzt wurde, ist irrelevant. (rdw)
BFG: Unternehmerische Tätigkeit eines Subunternehmers
BFG: Traditionell geht die Praxis davon aus, dass der Begriff der Selbstständigkeit (Unselbstständigkeit) bei natürlichen Personen im USt-Recht identisch mit jenem des Einkommensteuerrechts ist. (östz)
