Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Verbandsklage: Girokonto – unterschiedlicher Haben- und Sollzinssatz
Nicht gröblich benachteiligende Klausel in AGB einer Bank für Girokonten: fixer Habenzinssatz von 0%; variabler Sollzinssatz gebunden an den 3-Monats-Euribor (kaufmännisch gerundet auf volle 0,125 %) zuzüglich eines Aufschlags von 9 Prozentpunkten (zfr)
HIKrG: Vorvertragliche Informationspflicht des Kreditgebers
§ 8 Abs 1 HIKrG begründet einen eigenen Anspruch des Verbrauchers auf Erteilung vorvertraglicher Informationen, der nicht an ein konkretes Kreditangebot gekoppelt ist und schon dann besteht, sobald der Verbraucher dem Kreditgeber gegenüber Angaben zu seinen Bedürfnissen, seiner finanziellen Situation und seinen Präferenzen gem § 9 Abs 2 HIKrG macht. (rdw)
BFG: Keine Umsatzsteuerpflicht für die Überlassung von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Kfz an Dienstnehmer
BFG: Die entgeltliche Überlassung eines Kfz, dessen Anschaffung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat, darf zur Vermeidung einer systemwidrigen Doppelbelastung nicht mit Umsatzsteuer belastet werden. (östz)
Rechtsanwalt – kein Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B
Bedarf nicht glaubhaft gemacht: Befürchtungen iZm Vertretung einer Kapitalgesellschaft, deren Prozessgegner gegen einen anderen Rechtsanwalt eine Straftat begangen hat – Drohungen des Miteigentümers einer Liegenschaft in einem „kontroversiellen Gespräch“ (Sicherheitsbehörden damals nicht eingeschaltet) – Bedrohung an einer Verkehrskreuzung durch einen Unbekannten (verbal und Schlag auf die Autoscheibe) (rdw)
EuGH: Verteidigungsrechte eines gesamtschuldnerisch haftenden Gesellschafters
EuGH: Gesamtschuldnerisch haftende Dritte müssen Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigungen der Steuerverwaltung zum Bestehen und Höhe der Steuerschuld des ursprünglichen Steuerschuldners wirksam anfechten können. (östz)
EuGH: Traditionelles pflanzliches Arzneimittel aus Bio-Produktion
Dt. Fall. Der Aufdruck von Informationen über die ökologische/biologische Produktion von Wirkstoffen traditioneller pflanzlicher Arzneimittel auf deren Verpackung bedarf der behördlichen Genehmigung, weil diese Informationen nicht „für den Patienten wichtig“ sind und „Werbecharakter“ haben. (zfv)
VwGH: Fehlende FinanzOnline-Kennzeichnung schließt Zustellvollmacht nicht aus
VwGH: Die Zustellvollmacht bedarf nicht zwingend einer ausdrücklichen Eintragung in FinanzOnline, sondern kann sich auch aus anderen Eingaben der Steuerpflichtigen oder ihrer steuerlichen Vertreterin ergeben. (östz)
ORF-Beitrag nicht verfassungswidrig
Keine Bedenken des VfGH gegen die Einhebung des ORF-Beitrags in seiner Ausgestaltung seit 2024 unter den Aspekten des Gleichheitsgrundsatzes und der Grundrechte auf Unversehrtheit des Eigentums, freie Meinungsäußerung und Datenschutz (jusit)
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 1. 7. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
