Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Schadenersatz-Rechtsschutz – Ansprüche aus culpa in contrahendo
Klarstellung. Ansprüche aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten sind von der positiven Deckungsumschreibung des Art 19.2.1 ARB umfasst (Geltendmachung von „Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts“ wegen erlittener Personen-, Sach- oder Vermögensschäden). (rdw)
VwGH zur Kapitalertragsteuerpflicht bei im Pflichtteilsanspruch des Begünstigten gedeckten Zuwendungen einer liechtensteinischen Privatstiftung
VwGH: Aus der Vereinbarung eines Erb- und Pflichtteilsverzichts kann kein Anspruch abgeleitet werden, weshalb die Zuwendungen einer liechtensteinischen Privatstiftung auch dann der KESt unterliegen, soweit die Zuwendungen im Pflichtteilsanspruch des Begünstigten gedeckt sind. (östz)
VfGH: Rinder – unterschiedliche Haltungsbedingungen
Der Verordnungsgeber hat seinen Ermessenspielraum nicht überschritten, wenn er für bestimmte Gruppen von Rindern angesichts ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit oder der besonderen Umstände ihrer Haltung unterschiedliche Haltungsbedingungen vorsieht. Dass diese Differenzierung im Ergebnis an der Verwendung der Rinder anknüpft, ändert daran nichts. (zfv)
Abänderungsbefugnis einer verbindlichen Zolltarifauskunft durch das BFG
BFG: Das BFG ist berechtigt, eine verbindliche Zolltarifauskunft im Rechtsmittelverfahren abzuändern. (östz)
BFG: Immobilienertragsteuer und Korrektur für bereits verjährte Jahre gem § 28 Abs 7 EStG iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG
BFG: Immobilienertragsteuer und Korrektur für bereits verjährte Jahre gem § 28 Abs 7 EStG iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG zulässig. (östz)
EuGH zur Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer bei Ausgleichsleistungen
EuGH: Ausgleichsleistungen sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage, wenn diese nicht unmittelbar mit dem Preis zusammenhängen und auch kein Zusammenhang zur Leistung besteht. (östz)
Überbewertung der Sacheinlage – Differenzhaftung der Sacheinlagenprüferin
Hat die Sacheinlageprüferin (wie hier) rechtswidrig und (fahrlässig) schuldhaft die Sacheinlage (weit) überbewertet, hat sie – unabhängig von Kausalitätsüberlegungen – der Gesellschaft für die Differenz zwischen dem zu hoch bestätigten und dem tatsächlichen Wert der Sacheinlage iS einer Differenzhaftung einzustehen. (rdw)
VfGH einmal mehr zum Energiekrisenbeitrag-Strom
VfGH: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf den Zeitraum vom 1. 7.–31. 12. 2023) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)
BFG: Ein alle 2,5 Jahre kündbarer Vertrag hat eine unbestimmte Vertragsdauer
Ein Abstand von 2,5 Jahren zwischen den Kündigungsterminen schließt nicht von vorneherein aus, dass ein Vertrag von unbestimmter Dauer vorliegt. (östz)
VfGH: StJG 2013 – soziale Leistungen als Verwaltungsstrafe für Jugendliche
Die Anordnung einer sozialen Leistung gem § 27 Abs 4 StJG 2013 stellt keine Zwangs- oder Pflichtarbeit iSd Art 4 Abs 2 EMRK dar. (zfv)
VwGH: Ersatzleistungen des Dienstgebers für Vertreterentschädigungen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Hausbesorgern
VwGH: Vertreterentschädigungen, die ein Hausbesorger an seine Vertretung entrichtet und durch seinen Arbeitgeber ersetzt bekommt, sind weder „durchlaufende Gelder“ noch „Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber“ iSd § 26 Z 2 EStG. (östz)
Verbandsklage: AGB – Streaming von Sportveranstaltungen
Für die Frage des Gewährleistungsausschlusses gilt sowohl beim Kauf von Waren als auch – wie hier – bei der Bereitstellung digitaler Leistungen allein das VGG. (rdw)
BFG zum Ort des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs
BFG: Der umsatzsteuerliche Eigenverbrauch wird an dem Ort verwirklicht, wo die Schmälerung des Unternehmensvermögens stattgefunden hat. (östz)
