LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 24.03.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH-GA: Wertpapiere – strengere Meldepflichten
Ö. Fall. Hinsichtlich der Meldepflichten nach der TransparenzRL betr Veränderungen in bedeutenden Beteiligungen kann ein Mitgliedstaat strengere Anforderungen auferlegen, die in den Anwendungsbereich der ÜbernahmeRL fallen; die Einhaltung dieser strengeren Anforderungen ist von der nationalen Behörde zu beaufsichtigen, die nach der ÜbernahmeRL benannt wurde.

EuGH: Pauschalreiseveranstalter – Haftung für Hotelangestellte
Brit. Fall. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung von Verpflichtungen aus Pauschalreiseverträgen durch Angestellte von Dienstleistungsträgern – keine Haftungsausnahme nach Art 5 Abs 2 dritter Gedankenstrich PauschalreiseRL für den Pauschalreiseveranstalter

VwGH zur Quellensteuerrückerstattung an einen kanadischen Pensionsfonds
Nichtbefreiung von Dividenden an Drittstaatskörperschaften, die einer inländischen KöR vergleichbar sind, verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit iSd Art 63 AEUV

VfGH: Gesichtsverhüllung durch Kuhmaske – Meinungsfreiheit
§ 2 Abs 2 AGesVG enthält keine taxative Aufzählung der Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Gesichtsverhüllung; auch die Verwendung eines Stilmittels (hier: Tiermaske) im Rahmen „der freien Meinungsäußerung“ muss erlaubt sein.

Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht – Ergänzung iZm 5 %-igen USt-Satz
Ergänzung zu Abschnitt 3.3.4. Signatur- bzw Siegelerstellung und Abschnitt 4.6.6. Betrag der Barzahlung nach Steuersätzen

EAS: Anwendbarkeit des Erbschafts-DBA mit den USA auf die Stiftungseingangssteuer?
Erbschaftsteuerabkommen und Stiftungseingangssteuer

Konkurrenzverbot: Angestellte eines Wirtschaftstreuhänders
Der Ersatzanspruch aus der Verletzung des berufsspezifischen Konkurrenzverbots im aufrechten Dienstverhältnis zu einem Wirtschaftstreuhänder (§ 77 Abs 10 WTBG) unterliegt nicht den Beschränkungen der §§ 36 f AngG für vertragliche Konkurrenzklauseln, insbesondere auch nicht der Einkommensgrenze nach § 36 Abs 2 AngG.