Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Abspaltung zur Aufnahme – verfahrensrechtliche Wahlmöglichkeit
Bei der Abspaltung zur Aufnahme kommt es zur partiellen Gesamtrechtsnachfolge der aufnehmenden und gleichrangigen Nachhaftung der abspaltenden Gesellschaft. § 15 SpaltG zieht auch verfahrensrechtlich eine Wahlmöglichkeit des Gläubigers nach sich: Fortsetzung des Verfahrens gegen die weiterbestehende „alte“ Gesellschaft, gegen die, auf die Vermögen abgespalten wurde, oder gegen beide. (rdw)
BFG zur Ausgleichsabgabe bei nicht erfüllbarer Ersatzpflanzung nach dem Wiener Baumschutzgesetz
BFG: Die Höhe der Ausgleichsabgabe ermittelt sich anhand der zum Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheids geltenden Einheitssätze. (östz)
Patent: Fortsetzung eines unterbrochenen Verletzungsverfahrens – Frist
Erste Rsp. Im Fall der Unterbrechung eines Verletzungsverfahrens wegen wahrscheinlicher Nichtigkeit des Patents beginnt die Frist des § 156 Abs 3 PatG (zum Nachweis der Einbringung eines Nichtigkeitsantrags uÄ) bereits mit der Zustellung des Unterbrechungsbeschlusses. (jusit)
BFG: Parteienidentität als Voraussetzung für § 295 Abs 3 BAO
Das BFG hatte über die Korrektur einer doppelten Steuerbegünstigung für Sanierungskosten zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer zu entscheiden. Die Kernfrage ist, ob § 295 Abs 3 BAO auch ohne formale Parteienidentität anwendbar ist, wenn eine „faktische Identität“ der Beteiligten vorliegt. (östz)
Einpersonen-GmbH – Beschluss zur Geschäftsführer-Bestellung
Klarstellung. Hat die GmbH nur einen Gesellschafter, erfolgt die Beschlussfassung durch Entschließung des Alleingesellschafters. Eine Niederschrift nach § 40 Abs 1 GmbHG ist dabei kein Wirksamkeiterfordernis. Zum Nachweis der Entschließung gegenüber der Gesellschaft können sich Dritte (auch der ehemalige Alleingesellschafter-Geschäftsführer) nach allgemeinen Regeln sämtlicher Beweismittel bedienen. (rdw)
BFG zur kostenlosen Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer
BFG: Die Zurverfügungstellung eines Abstell- oder Garagenplatzes durch den Arbeitgeber in einer flächendeckenden parkraumbewirtschafteten Zone stellt für jene Arbeitnehmer, welche Inhaber eines Parkpickerls sind, keinen geldwerten Vorteil iSd § 4a SachbezugswerteV dar. (östz)
