
Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH zur Verhältnismäßigkeit von Mindeststrafen
EuGH: Gem Art 49 Abs 3 GRC darf das Strafmaß nicht unverhältnismäßig zur Straftat sein. (östz)
Keine „anonyme“ Beschwerde vor den Verwaltungsgerichten
Die Beschwerde muss ua die Bezeichnung des Beschwerdeführers in einer Art enthalten, dass seine Individualität bestimmbar ist. Diesem Erfordernis wurde hier weder durch die Bezeichnung „N. N.“ noch durch die Angabe der „Häftlingsnummer“ entsprochen, zumal der Bf auch gegenüber der belangten Behörde bzw den Sicherheitsorganen seine Identität nicht preisgegeben hatte. (zfv)
Aktueller Stand der Überarbeitung von IAS 36 – Teil 1: Berücksichtigung von Restrukturierungsmaßnahmen im Nutzungswert
Geplante Änderungen iZm der Berücksichtigung von Cashflow-Komponenten beim Werthaltigkeitstest nach IAS 36. (rwz)
Streitanhängigkeit – Klagen betr Gesellschafterbeschluss
Hier Streitanhängigkeit gegeben: Ist – wegen unterschiedlicher Ansichten betr das Stimmgewicht – strittig, ob ein bestimmter Beschluss gefasst wurde (die Beschlussanträge der Tagesordnung „angenommen“ wurden) oder diese Beschlussanträge abgelehnt wurden, liegt für das jeweilige Begehren der beiden Klagen die eindeutige „Antwort“ schon im „ersten“ (und einzigen) Urteil. (rdw)
EuGH: Versagung des Vorsteuerabzuges und Gesamtschuldnerschaft der Mehrwertsteuer
EuGH: Das nationale Recht kann eine gesamtschuldnerische Haftung für die MwSt des Empfängers einer Lieferung vorsehen, auch wenn das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund der Beteiligung des Empfängers an Steuerhinterziehung verweigert wurde. (östz)
Neuregelung der geförderten Bildungskarenz/Bildungsteilzeit – Begutachtungsentwurf
Nachfolgeregelung für das außer Kraft getretene Weiterbildungsgeld ab 2026 (ard, pvp)
EuGH: Kreditinstitut in Abwicklung – Herabschreibung von Kapitalinstrumenten
Span. Fall. Haben Anteilseigner eines in Abwicklung befindlichen Kreditinstituts noch vor der vollständigen Herabschreibung ihrer Aktien des Stammkapitals dieses Kreditinstituts eine Nichtigkeits- oder Haftungsklage gestützt auf einen Verstoß gegen die Informationspflichten der RL über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) erhoben, können sie ihre Ansprüche daraus dem Kreditinstitut gegenüber geltend machen. (zfr)
EuGH-GA: Unlautere Praktiken zw Handel und Agrarunternehmen
Ö. Fall. Wendet ein Käufer eine nach Art 3 Abs 1 Unterabs 1 UTP-RL verbotenen Handelspraxis mit einheitlichem Vorsatz gegenüber mehreren Lieferanten an, darf das nationale Recht die Verhängung einer einzigen Sanktion oder mehrerer Sanktionen vorsehen. Die Sanktion muss jedoch jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (rdw)
Abhalten eines Jägers von Gnadenschuss – keine Tierquälerei
Eine Unterlassungshandlung eines Dritten verwirklich nicht die Tathandlung der Tierquälerei, weil sich weder aus § 5 Abs 1 TSchG noch aus anderen Bestimmungen ergibt, dass die Unterlassung bestimmter Handlungen strafbar sein soll, wenn sie nicht durch den Tierhalter oder den Garanten erfolgt. (zfv)
BFG zur Kleinunternehmerbefreiung bei Vermietung einer inländischen Wohnung durch ausländischen Vermieter
BFG: Die Kleinunternehmerbefreiung gem § 6 Abs 1 Z 27 UStG idF BGBl I 2018/62 ist auf einen ausländischen Vermieter einer inländischen Immobilie nur bei Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder einer festen Niederlassung im Inland anwendbar. (östz)