Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH-GA: Verstoß gegen Anti-Doping-Regeln – Datenschutz
Ö. Fall. Prüfung bestimmter Aspekte der Anti-Doping-Regelung im Hinblick auf die Erfordernisse betr den Schutz personenbezogener Daten. (rdw)
BFG zur Aufteilung in steuerbefreite und steuerpflichtige Flächen für Zwecke der Hauptwohnsitzbefreiung gem § 30 Abs 2 Z 1 EStG
BFG: Für Zwecke der 1.000 m2-Begrenzung der Hauptwohnsitzbefreiung gem § 30 Abs 2 Z 1 EStG ist die befreite Fläche – nach Abzug des Baugrunds, der den Hauptwohnsitz vermittelt – auf Bau- und Grünlandfläche entsprechend deren Verhältnis am gesamten Grundstück lt Flächenwidmungsplan aufzuteilen. (östz)
Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Annäherungsverbot
Trotz bestehendem Annäherungsverbot kann hier mit einstweiliger Verfügung die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden: Beide Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke und decken sich nicht. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem Antragsgegner als Gesellschafter-Geschäftsführer ist der Antragstellerin aufgrund der festgestellten Vorfälle nicht zumutbar. Ein schonenderes Sicherungsmittel ist nicht erkennbar. (rdw)
BFG zur Geschäftsführerhaftung: Langer Zeitabstand im Ermessen berücksichtigt
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EuGH-GA: VogelschutzRL – absichtliches Stören
Ö. Fall. Bei der Beurteilung, ob der Bestand der Vogelart trotz einer Störung, die zu einer Bestandreduzierung führt, weiterhin auf ausreichendem Stand verbleibt oder die Störung die Wiederherstellung eines ausreichenden Stands voraussichtlich nicht behindern wird, dürfen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verbesserung von Lebensräumen der Art an einem anderen Ort berücksichtigen. (zfv)
