Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Anwendung der Grenzgängerregelung gemäß Art 15 Abs 6 DBA-Deutschland im Falle einer Entsendung
Für Zwecke der Anwendung der Grenzgängerregelung hat eine gesamthafte Betrachtung des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen und sind die im Rahmen der Entsendung im Drittland verbrachten Arbeitstage bei der Ermittlung der 45-Tage bzw 20 %-Grenze zu berücksichtigen. (ard)
UVP-G 2000 – „geschlossenes Siedlungsgebiet“
Ein geschlossenes Siedlungsgebiet zeichnet sich durch eine zusammenhängende Verbauung aus. (zfv)
EuGH-Generalanwalt zur Anwendung der MwSt-DVO auf Alt-Fälle
GA Szpunar: Bereits vor dem Inkrafttreten des Art 9a MwSt-DVO war die Vermutung gerechtfertigt, dass ein App-Store-Betreiber bei der Bereitstellung mobiler Apps von Drittanbietern im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung handelt. (östz)
Verbandsklage: AGB betr Kreditkarten
Überwiegendes Obsiegen der Bekl, jedoch ua instransparente Klauseln betr Haftung des Karteninhabers und Wechselkurs (rdw)
Schadenersatz wegen Diskriminierung nach einer Entlassung während der Schwangerschaft
Der Schadenersatzanspruch wegen einer diskriminierenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen sich gelten lässt. (ard, pvp)
BMF zur Quellensteuerbefreiung im Rahmen öffentlich abgesicherter Exportfinanzierung
BMF: Die OeKB und die OeEB gelten als „öffentliche Einrichtungen zum Zwecke der Exportfinanzierung“ iSd Art 11 Abs 3 lit c DBA-Usbekistan. (östz)
Wr AuskunftspflichtG: Form der Auskunftserteilung – Bindung an Rechtsansicht des VwG
Bei der Erlassung der Ersatzentscheidung sind die Verwaltungsbehörden und auch das VwG selbst an die vom VwG im aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsanschauung gebunden (hier betr Form der Auskunftserteilung). (zfv)
Verbotene Einlagenrückgewähr – Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Der Geschäftsführer haftet der Gesellschaft gegenüber, wenn er bei der Verteilung von Gesellschaftsvermögen schuldhaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vernachlässigt und das Verbot der Einlagenrückgewähr verletzt hat. (rdw)
Beratung iZm Schulden – keine gewerbliche Vermögensberatung
Die vermittelnde bzw beratende Tätigkeit iZm den Schulden eines Dritten – und damit eine Sanierungsberatung zur Schuldenregulierung – kann nicht als gewerbliche Vermögensberatung angesehen werden. (rdw)
BFH zur Entscheidung in der Sache ohne vorherige Entscheidung über das Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit
BFG: Entscheidet ein abgelehnter Richter in der Sache, bevor über ein gegen ihn gerichtetes nicht offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch entschieden worden ist, führt dies zu einem Verfahrensmangel. (östz)
