Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFH: Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
BFH: Die entgeltliche, vertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notfalldiensten ist umsatzsteuerfrei. (östz)
EuGH: Pauschalreise – angemessene Preisminderung
Poln. Selbst wenn ein Reisender einen Teil der vom Reiseveranstalter erbrachten Leistungen in Anspruch genommen hat, kann er bei Vertragswidrigkeit der Leistungen Anspruch auf volle Erstattung des Preises der Pauschalreise haben, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise in Anbetracht ihres Zwecks für den Reisenden objektiv nicht mehr von Interesse ist. (rdw)
Datenschutzbeschwerde – Benennung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen
Ist dem Antragsteller die Bezeichnung des Beschwerdegegners in seiner Beschwerde zumutbar (was die DSB zu prüfen hat), darf die DSB das Verfahren nicht gegen einen anderen Verantwortlichen führen; ist die Bezeichnung unzumutbar, hat die DSB selbst Ermittlungen zu führen und deren Ergebnis dem Antragstellter vorzuhalten, der letztlich entscheiden kann, gegen wen das Verfahren zu führen ist. (jusit)
BFG: Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch unzuständige Behörde
BFG: Eine BVE durch ein sachlich unzuständiges FA führt zur Rechtswidrigkeit, selbst wenn das erlassende Organ für das zuständige FA approbationsbefugt wäre. (östz)
Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG – keine amtswegige Wahrnehmung
Klarstellung der Rechtslage. Der Fachsenat hält trotz Kritik der Lehre daran fest, dass die Frist des § 12 Abs 3 VersVG nur über Einwendung wahrzunehmen ist. (rdw)
BMF zur steuerlichen Behandlung der Kaufkraftsicherungsprämie nach dem KV-Metallindustrie
Nach Ansicht des BMF kann die im KV-Abschluss für die Metallindustrie vorgesehene Kaufkraftsicherungsprämie bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen in § 124b Z 478 EStG 1988 (Mitarbeiterprämie) steuerfrei ausbezahlt werden. (ard, pvp)
Berufsberechtigung einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft – Widerruf der Anerkennung
Erste Rsp. Ein auf § 51 Z 4 iVm § 56 Abs 1 Z 1 und 2 WTBG 2017 gestützter Widerruf der Anerkennung der Berufsberechtigung einer WT-Gesellschaft setzt das „Erlöschen der Berufsberechtigung“ eines Gesellschafters voraus – was (noch) nicht der Fall ist, wenn einem Gesellschafter gegenüber bloß eine Suspendierung ausgesprochen wurde. (rdw)
BFG zur unmittelbaren Inanspruchnahme des Steuerschuldners durch Vorschreibung der Kapitalertragsteuer
BFG: ISd Ermessensübung nach § 20 BAO ist es ua gerechtfertigt, die KESt nach § 95 Abs 4 EStG direkt dem Empfänger der Erträge vorzuschreiben, wenn die steuerlichen Auswirkungen nicht geringfügig sind und die Haftung der Gesellschaft infolge Verjährung erschwert durchsetzbar ist. (östz)
BO für Wien: Zustimmung der Miteigentümer zu Kurzzeitvermietung
Für die Erlangung einer Ausnahmebewilligung nach § 129 Abs 1a BO für Wien für die Kurzzeitvermietung muss dem Antrag die schriftliche Zustimmung des Eigentümers (aller Miteigentümer) des Gebäudes beigelegt werden. Dass der Wohnungseigentumsvertrag die Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Kurzzeitvermietung enthält, reicht dafür nicht aus. (zfv)
VfGH: Ausnahmsloses Verbot von „Social Egg Freezing“ verfassungswidrig
Ein ausnahmloses Verbot der medizinisch nicht indizierten Eizellentnahme und -aufbewahrung, das jeder Frau – unabhängig von ihrem Alter bei der Entnahme der Eizellen bzw bei der Verwendung dieser für eine artifizielle Fortpflanzung – die Inanspruchnahme dieser medizinischen Maßnahmen verwehrt, ist unverhältnismäßig. Die angefochtene Bestimmung des § 2b Abs 1 FMedG verstößt sohin gegen Art 8 EMRK. Der VfGH hat daher § 2b Abs 1 FMedG als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. 3. 2027 in Kraft. (zfv)
EuGH: Haustier ist „Reisegepäck“ iSd MÜ
Span. Fall; Ein Haustier fällt für die Zwecke der Beförderung im Luftverkehr unter den Begriff „Reisegepäck“, und der Ersatz des Schadens, der durch den Verlust dieses Tiers im Rahmen einer solchen Beförderung entstanden ist, richtet sich nach der in Art 17 Abs 2 und Art 22 Abs 2 MÜ für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung. (rdw)
Kfz-Kasko-Versicherung: Unfall bei „Driften“ – grob schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls
Ziel des Driftens, das Fahrzeug im Haftungsgrenzbereich durch Kurven zu bewegen und das bewusst herbeigeführte Ausbrechen des Hecks durch fahrerisches Geschick auszugleichen. Es ist für jedermann leicht erkennbar, dass in einer solchen – bewusst herbeigeführten – Grenzsituation jederzeit, auch bei geringfügigen Fehleinschätzungen des Fahrzeugverhaltens oder der fahrerischen Gegenreaktion, ein Kontrollverlust eintreten kann. Dies umso mehr, wenn auf nasser Fahrbahn die Traktion des Fahrzeugs bewusst reduziert wird. Insgesamt liegt dann auch im Bereich einer Rennstrecke auf der Hand, dass die Schadenwahrscheinlichkeit iSd Rsp offenkundig und weit überdurchschnittlich erhöht wird. Da der Versicherungsnehmer dieses Risiko bewusst in Kauf genommen hat, hat er den Versicherungsfall grob schuldhaft herbeigeführt, sodass der Versicherer nach § 61 VersVG leistungsfrei ist. (rdw)
EuGH erneut zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei Kleinbetragsrechnungen
EuGH: Selbst wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden gleichwertige Leistungen erhalten, bleibt das Steueraufkommen bei Endverbraucherrechnungen nicht gefährdet. Die Gefährdung muss jeweils anhand der konkreten Rechnung betrachtet werden. (östz)
