Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Bezeichnung „alkoholfreier Gin“ unzulässig
Dt. Fall. Die Bezeichnung „alkoholfreier Gin“ bei der Aufmachung und Kennzeichnung eines alkoholfreien Getränks ist – auch mit Zusätzen wie „Art“, „Typ“, „Stil“ etc – unzulässig, weil ein alkoholfreies Getränk nicht die Anforderungen für die entsprechende Kategorie von Spirituosen mit der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung „Gin“ gem Anhang I Nr 20 Buchst a und b Spirituosen-VO erfüllt. (rdw)
BFG: Kammerbeiträge als Werbungskosten eines Rechtsanwaltsanwärters
BFG: Die bezahlten Kammerbeiträge eines Rechtsanwaltsanwärters sind abzugsfähige Werbungskosten. (östz)
Fernabsatzvertrag trotz persönlichem Kontakt?
Erste Rsp. Dass der Verbraucher vor dem Online-Gebrauchtwagenkauf eine Probefahrt durchgeführt hat, steht der Qualifikation des Kaufvertrags als Fernabsatzgeschäft nicht jedenfalls entgegen: Die Probefahrt an sich ermöglichte dem Verbraucher zwar, das Kaufobjekt vor Vertragsschluss in Augenschein zu nehmen, sie diente aber (bloß) der Einholung von Informationen, nicht der Vertragsverhandlung. (rdw)
EuGH: „Reisender“ iSd Pauschalreise-RL
Belg. Fall. Eine juristische Person wie eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die mit einem Reiseveranstalter im eigenen Namen, aber für Rechnung einiger ihrer Mitglieder einen Pauschalreisevertrag geschlossen hat, fällt unter den Begriff „Reisender“ iSd Art 3 Nr 6 Pauschalreise-RL. (rdw)
BFG: Familienbeihilfe bei Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes und keiner Teilversicherung in Österreich
BFG: Die Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung stellt eine der Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation iSd Art 11 Abs 3 lit a sowie des Art 68 iVm Art 1 lit b VO (EG) 883/2004 dar, wenn zumindest eine Teilversicherung besteht. (östz)
Betriebshaftpflichtversicherung: Mangelhafte Leistung des nun insolventen Subunternehmers
Hier keine Versicherungsdeckung: Die kl Versicherungsnehmerin behauptet einen „Ausfallsschaden“ in Höhe des offenen Werklohns, weil die Werkbestellerin aufgrund mangelhafter Leistungen der (einstweilen insolventen) Subunternehmerin der Kl berechtigt vom Vertrag zurückgetreten sei. Den Mängelbehebungsanspruch der Werkbestellerin befriedigt zu haben, behauptet die Kl jedoch nicht. (zik)
VwGH: Keine Haftung des Geschäftsführers für vor seiner Bestellung verursachte Insolvenzschäden des Fiskus
VwGH: Vor dem Eintreten des Geschäftsführers einer GmbH an Gläubiger bestellte Sicherheiten, die im Insolvenzfall iE zu einer schlechteren Befriedigung des Fiskus führen, lösen keine abgabenrechtliche Haftung eines solchen Geschäftsführers aus. (östz)
