Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Änderung der Tierhaltungsbedingungen innerhalb von zwei Monaten nach Abnahme
Klarstellung. Für eine Rückgabe des Tiers müssen sich die Haltungsbedingungen „innerhalb“ von zwei Monate so darstellen, dass eine ordnungsgemäße Haltung zu erwarten ist. Es reicht nicht, dass der Tierhalter nur mit Arbeiten zur Herstellung einer entsprechenden Haltung begonnen hat. Irrelevant sind auch die Gründe, aus denen noch immer keine ordnungsgemäßen Haltungsbedingungen „geschaffen“ sind. (zfv)
BFH zum Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt
BFH: Die Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gem § 32b Abs 1 S 2 dEStG gelten nur für jene Einkünfte, die einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung gem § 32b Abs 1 S 1 Nr 3 dEStG unterliegen. (östz)
BFG: Keine steuerfreien Überstundenzuschläge bei All-in- und Gleitzeitvereinbarung
Die Abgeltung für ein im Rahmen einer Gleitzeitvereinbarung entstandenes Zeitguthaben ist im Auszahlungsmonat als laufender Bezug zu versteuern; die Befreiung im Rahmen des § 68 Abs 2 EStG 1988 kann somit nur für den Auszahlungsmonat angewendet werden, weil erst im Zeitpunkt der Abrechnung das Vorliegen von Überstunden beurteilt werden kann. (ard, pvp)
Unsachliche Privilegierung des Versicherers durch § 12 Abs 3 VersVG?
Aufhebungsantrag des OGH an den VfGH: § 12 Abs 3 VersVG (Verpflichtung zur gerichtlichen Geltendmachung eines Leistungsanspruchs gegenüber dem Versicherer innerhalb eines Jahres) bewirkt nach Ansicht des OGH eine – sachlich nicht gerechtfertigte – Privilegierung des Versicherers gegenüber anderen Schuldnern, denen gegenüber Ansprüche regelmäßig bis zur Verjährung durchgesetzt werden können. (rdw)
Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Vaterschaftsanerkenntnis
Vaterschaftsanerkenntnisse wirken nur dann für den Anwendungsbereich des § 7 Abs 1 Z 3 StbG mit dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes, wenn sie innerhalb von acht Wochen nach Geburt des Kindes vorgenommen wurden. In dieser Frist müssen alle Wirksamkeitsvoraussetzungen für das Anerkenntnis vorliegen (hier: „vaterschaftsdurchbrechendes“ Anerkenntnis – fehlende Zustimmung des Kinder- und Jugendhilfeträgers). (zfv)
BFG: Nichtabzugsfähigkeit der an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeiträge
BFG: Außerordentliche Mitgliedsbeiträge an eine EWIV sind nicht abzugsfähig, wenn kein Leistungsaustausch vorliegt oder ein betrieblicher Nutzen nicht erkennbar ist. (östz)
Kartellrechtlicher Schadenersatz trotz Beteiligung an Preisabstimmung
Die Gesetzesmaterialien zum KaWeRÄG 2012 stellen klar, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung in § 37a Abs 1 KartG 2005 Teilnehmer an kartellrechtswidrigem Verhalten nicht kategorisch vom Schutzzweck der Norm ausnehmen wollte. Jedenfalls im vorliegenden Fall (asymmetrisches Franchiseverhältnis) ist die Aktivlegitimation der Kl trotz Beteiligung an der Preisabstimmung somit zu bejahen. (rdw)
BFG: Der fehlende Nachweis der Herstellerbefreiung bei Immobilienveräußerung ist nicht mit Zwangsstrafe durchsetzbar
BFG: Abgabenbehörden sind bei fehlenden Nachweisen zur Anwendbarkeit der Herstellerbefreiung nicht befugt, die Erbringung der Nachweise durch Verhängung einer Zwangsstrafe gem § 111 BAO zu erzwingen. (östz)
