Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+ und Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Allgemeine Richtlinien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder – Streitschlichtungsregelung
Bei Punkt 4.3. ARL handelt es sich nicht um eine obligatorische Streitschlichtungsregelung. Vielmehr ist von einer fakultativen Standespflicht auszugehen, deren Verletzung allenfalls disziplinäre Folgen hat, aber nicht zu einer Unklagbarkeit des Anspruchs oder einer Unzulässigkeit des Rechtswegs führt. (rwp)
VwGH zur Steuerbefreiung von Schweizer Invalidenrenten
VwGH: Verfolgt die Schweizer Invalidenrente das Ziel des Ausgleichs des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens, ist die Invalidenrente bis zur Höhe des vergleichbaren inländischen Anspruchs auf Versehrtenrente nach § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG steuerbefreit. (östz)
Privatstiftung: Nachträgliche Änderung der Stiftungserklärung – Feststellungsklage
Das rechtliche Interesse an der Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen einer Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 S 1 PSG) ist regelmäßig nur dann zu bejahen, wenn alle von diesem Rechtsverhältnis unmittelbar Betroffenen – insb auch die Privatstiftung selbst – Parteien des Feststellungsverfahrens (und damit an das Verfahrensergebnis gebunden) sind. (rdw)
Speichermedienvergütung für Cloud-Computing
Erste Rsp. § 42b UrhG kann richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass eine Speichermedienvergütung grds auch bei gewerbsmäßiger Zurverfügungstellung von Speicherplatz in einer Cloud (in Rechenzentren im Inland oder Ausland) an Kunden im Inland zu entrichten ist. (jusit)
BFH: Art 15 Abs 3 DBA Deutschland-Schweiz löst keine Arbeitsortfiktion für Piloten aus
Art 24 Abs 1 Z 1 lit d DBA D-CH, wonach Deutschland Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iSd Art 15 nur dann befreit, wenn diese in der Schweiz ausgeübt worden sind, stellt trotz einer Art 15 Abs 3 OECD-MA vor 2017 entsprechenden Verteilungsnorm auch bei Piloten auf den Ort der physischen Ausübung ab. (östz)
EuGH: Flugannullierung – Erstattung der Vermittlungsprovision?
Ö. Fall. Der Erstattungsbetrag, den das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast im Fall der Annullierung eines Fluges schuldet, umfasst auch die Provision eines Vermittlers, der den Flugschein – vom Luftfahrtunternehmen akzeptiert – in seinem Namen und für seine Rechnung ausgegeben hat; das Luftfahrtunternehmen muss dabei die genaue Höhe dieser Provision nicht kennen. (rdw)
Gesellschafterausschluss – Gleichbehandlung
Erste Rsp. Führt eine Minderheitsaktionärin neben der Anfechtung des Ausschlussbeschlusses weitere Verfahren gegen die Hauptaktionärin, ist im Hinblick auf die Leistungen, die die Hauptaktionärin für die Bereinigung dieser für sie beschwerlichen Verfahren bietet, eine Gleichbehandlung aller anderen ausgeschlossenen Aktionäre nicht geboten. (rdw)
VwGH zur Aufhebung eines Sicherstellungsauftrags, dem der Vermerk iSd § 232 Abs 2 lit c BAO fehlt
VwGH: Ein Sicherstellungsauftrag, dem der Vermerk iSd § 232 Abs 2 lit c BAO fehlt, kann nach § 299 BAO aufgehoben werden. (östz)
FMA-Prüfungsschwerpunkte 2025
FMA definiert Prüfungsschwerpunkte für UGB-Jahresabschlüsse und IFRS-Konzernabschlüsse 2025: Nachhaltigkeitsberichte und geopolitische Risiken (rwz)
Änderung der Registrierkassensicherheitsverordnung – eIDAS 2.0-konforme Signaturerstellung
Hier weiterlesen. (östz)
BFG: Mehrere Vorsteuererstattungsanträge für ein Kalenderjahr
BFG: Mehrere Vorsteuererstattungsanträge für einen Zeitraum sind eine Einheit, wenn diese kurz nacheinander eingereicht werden und technische Begrenzungen eine einzige Eingabe verhindern. (östz)
Personenstandsregister: Transidentität – Streichung des Geschlechtseintrags
Vor dem Hintergrund des Art 8 EMRK und der Rsp des EGMR sind die personenstandsrechtlichen Regelungen so zu verstehen, dass sie transidente Personen nicht dazu zwingen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) anzugeben (vgl bereits VfSlg 20.258/2018 betr Intersexualität). (zfv)
