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Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 07.09.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

UVP-Feststellungsverfahren: Zurückziehung des Antrags
Ein Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G kann zwar auch von Amts wegen geführt werden. Beruht das konkrete Verfahren aber auf einem Antrag, führt die Zurückziehung des Antrags auch noch im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG dazu, dass die Zuständigkeit der Behörde nachträglich wegfällt und das BVwG den erstinstanzlichen Bescheid beheben muss und nicht inhaltlich erledigen darf.

Kein Kassenstaatsprinzip in Art 18 DBA Österreich-Slowenien
VwGH: Art 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Slowenien weist dem Ansässigkeitsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht an Ruhegehältern zu.

Übernahme einer 2002 vereinbarten Konkurrenzklausel in Auflösungsvereinbarung – gilt in diesem Fall die Entgeltgrenze?
Kein Neuabschluss bei unveränderter Übernahme bzw bei bloßer Abmilderung der Konkurrenzklausel (hier: Verkürzung der Dauer des Konkurrenzverbots und Reduktion der Höhe der Vertragsstrafe)

GmbH & Co KG – Gewinnausschüttung
Bei einer eigenkapitalbezogenen „Infizierung“ des Kontos kommt dem Kommanditisten auch bei einem positiven Saldo kein unmittelbares Forderungsrecht zu; vielmehr ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich, der den Entnahmebeschränkungen des § 122 UGB unterliegt.

Klage eines Verbrauchers – örtliche (internationale) Zuständigkeit
Art 18 Abs 1 2. Fall EuGVVO 2012 regelt auch die örtliche Zuständigkeit, sodass eine Ordination nicht erforderlich ist.