Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Kfz-Vollkaskoversicherung: Lackschaden infolge Überfahrens einer frisch mit Farbe markierter Fläche
Klarstellung der Rechtslage. Ein Lackschaden infolge Überfahrens einer frisch mit Farbe markierten Fläche stellt kein (nicht versicherter) Betriebsschaden dar. Ist der Schaden jedoch nicht durch das unmittelbare Auftreffen von Spritzern auf dem Lack, sondern erst durch die danach stattgefundene chemische Reaktion entstanden, besteht mangels unmittelbarer mechanische Einwirkung dennoch kein Versicherungsschutz. (rdw)
VwGH zur Nachweispflicht von Pflegeheim- und Rehabilitationskosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung
VwGH: Der Bezug von Pflegegeld und das Gutachten gem § 35 Abs 2 EStG sind keine zwingenden Voraussetzungen für die Geltendmachung von Pflegeheim- und Rehabilitationskosten als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung. (östz)
Zugang der zentralen Gegenpartei zum Handelsplatz
Hat die zuständige Behörde – wie hier – den Zugang der zentralen Gegenpartei zum Handelsplatz gem Art 36 Abs 4 MiFIR gewährt, stehen dem Handelsplatz noch immer beide Entscheidungsmöglichkeiten des Gestattens oder der Untersagung offen. (zfr)
TGVG 1996: Erwerb durch nicht gesetzliche Erben oder Vermächtnisnehmer – Umgehung der Genehmigungsvoraussetzungen
Erste Rsp. Erfolgt der Rechtserwerb durch Erben oder Vermächtnisnehmer, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, iSd § 6 Abs 6 TGVG 1996 nur zur Umgehung der Genehmigungsvoraussetzungen für Rechtserwerbe durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, ist die Genehmigung nicht zwingend zu versagen, sondern zu prüfen, ob das Rechtsgeschäft nach seiner wahren Beschaffenheit gem den einschlägigen Bestimmungen des TGVG 1996 genehmigungsfähig ist. (zfv)
BFG: Schätzung der Besteuerungsgrundlage bei mangelhaften Aufzeichnungen
BFG: Eine Schätzung ist zulässig, wenn mangelhafte Aufzeichnungen die zuverlässige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen verhindern. (östz)
BFG: Keine Anrechnung brasilianischer Quellensteuer bei negativem eigenem Einkommen des Gruppenträgers
BFG: Die nachzuversteuernden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder zählen nicht zum eigenen Einkommen des Gruppenträgers iSd § 24a Abs 1 KStG. (östz)
Leitungswasserversicherung: 72-Stunden-Klausel – „Bewohnen beziehungsweise Benutzen“
Es ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer eindeutig, dass der in Art 5.2. AWB verwendete Begriff „beziehungsweise“ als Hinweis auf ein alternatives Tatbestandsmerkmal zu verstehen ist. Demnach verlangen die vorliegenden Versicherungsbedingungen entweder ein „Bewohnen“ oder ein „Benutzen“ der Baulichkeit, widrigenfalls den Versicherungsnehmer die Verpflichtung trifft, bei einer länger als 72 Stunden dauernden Abwesenheit alle wasserführenden Anlagen abzusperren. (rdw)
„Hass im Netz: Gesetzlich festgelegter Streitwert von 5.000 EUR auch im ordentlichen Verfahren nach Einwendungen
Für das mit Klage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags gestellte Klagebegehren nach § 549 ZPO (Verfahren wegen erheblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz; „Hass im Netz“) gilt der in § 59a JN normierte Streitwert von 5.000 € auch für das weitere ordentliche Verfahren nach der Erhebung von Einwendungen gegen den Unterlassungsauftrag. (jusit)
