LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 14.09.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Wertpapiere – strengere Meldepflichten
Ö. Fall. Hinsichtlich der Meldepflichten nach der TransparenzRL betr Veränderungen in bedeutenden Beteiligungen kann ein Mitgliedstaat strengere Anforderungen auferlegen, die in den Anwendungsbereich der ÜbernahmeRL fallen; die Einhaltung dieser strengeren Anforderungen ist von der nationalen Behörde zu beaufsichtigen, die nach der ÜbernahmeRL benannt wurde.

Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen
Neuer Generalkollektivvertrag ab 1. 9. 2021 zum Maskentragen und Anti-Diskriminierung von positiv Getesteten

EuGH: Folgeantrag auf internationalen Schutz
Ö. Fall. Fehlen nationale Sondernormen zur Umsetzung der Art 40 Abs 4 VerfahrensRL, darf nicht in Anwendung des allgemeinen nationalen Verwaltungsverfahrensrechts die Prüfung eines Folgeantrags in der Sache abgelehnt werden, weil der Antragsteller bereits im Verfahren über den früheren Antrag die damals schon existierenden „neuen“ Elemente oder Erkenntnisse vorbringen hätte müssen.

FM-GwG: Veröffentlichung von Pflichtverletzungen auf der FMA-Homepage
Der Ruf desjenigen, dessen Name veröffentlicht wird, wird bei einer Bekanntmachung gem § 37 Abs 1 FM-GwG systemimmanent in Mitleidenschaft gezogen; dieser Umstand begründet daher alleine – dh ohne Hinzutreten weiterer Umstände – keinen unverhältnismäßigen Nachteil.

EuGH: Telekom-Tarifoptionen zu einem „Nulltarif“
Dt. Fälle. Die Aktivierung von Tarifoptionen zu einem “Nulltarif“ darf weder zu Nutzungsbeschränkungen beim Roaming oder beim Tethering (Nutzung als/über Hotspot) führen noch zu einer Bandbreitenlimitierung beim Videostreaming (Verstöße gegen Art 3 Abs 3 VO (EU) 2015/2120 [über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet]).