LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 28.09.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Anonymisierung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen – Datenschutz
Der Anonymisierungs- (bzw Pseudonymisierungs)prozess von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ist grds ein Akt der Rsp, für den die Datenschutzbehörde gem dem hier noch maßgeblichen DSG 2000 nicht zuständig war.

VfGH: Veröffentlichung betr verhängte Geldstrafe nach InvFG 2011
Unabhängig davon, dass die FMA von der Veröffentlichung der Identität der sanktionierten Person im Internet nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auch absehen kann, hat der VfGH hier im Hinblick auf den drohenden unverhältnismäßigen Nachteil für die Bf (Reputationsverlust) deren VfGH-Beschwerde aufschiebende Wirkung betr die Veröffentlichung im Internet zuerkannt (nicht jedoch betr den Vollzug der Geldstrafe selbst).

UG: Richtige Antworten auf Prüfungsbögen – Nichtigkeit der Prüfung?
Bei einem in der Weise fehlerhaft gestalteter Prüfungsbogen einer schriftlichen Prüfung, dass daraus die richtigen Antwortmöglichkeiten ersichtlich sind, ist von der absoluten Nichtigkeit der Prüfung auszugehen.

EuGH: Ablehnung der Vereinfachung der Berechnung des Pro-rata Satzes bei Versicherungsumsätzen als Hilfsumsätze
EuGH zur Ermittlung des Pro-rata Satzes bei Versicherungsumsätzen als Hilfsumsätze

EuGH-GA: Flug – Bestätigte Buchung, Annullierung
Dt. Fälle und ö. Fall; Eine Annullierung eines Fluges iSv Art 2 Buchstabe l und Art 5 Abs 1 FluggastrechteVO liegt vor, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen den im Rahmen einer Pauschalreise gebuchten Flug um mindestens zwei Stunden vorverlegt.

EuGH-GA: Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in „cloud“?
Ö. Fall; Für die auf Cloud-Computing-Dienstleistungen eines Dritten gestützte Vervielfältigung durch eine natürliche Person zu eigenen persönlichen Zwecken ist keine gesonderte Abgabe zu zahlen, sofern die in Bezug auf die Geräte/Medien in dem fraglichen Mitgliedstaat gezahlten Abgaben auch den dem Rechtsinhaber durch eine solche Vervielfältigung verursachten Schaden widerspiegeln.

Wieder: EuGH zur Berechnung der Steuerermäßigung bei der modifizierten Freistellungsmethode
EuGH zur belgischen Regelungsvariante der Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt

Umweltinformationen – Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse
Informationen betr “Emissionen in die Umwelt“ iSd § 2 Z 2 UIG (hier: Abwässer) sind auch zu erteilen, wenn es sich nicht um Informationen „in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form“ handelt, weshalb Rückschlüsse auf die Produktion eines bestimmten Betriebes möglich wären und daher Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzt sein könnten.

Neuheitsschädliche Offenbarung einer Erfindung
Bereits vor der Patentanmeldung für ein Erzeugungsverfahren war eine derartige Maschine in einer Produktionshalle aufgestellt, wo auch Führungen stattfanden. Besucher der Geschäftsleitung, Werkzeugtechniker und Monteure hatten direkten Einblick in die Maschine; eine Geheimhaltungsverpflichtung konnte jedoch nicht festgestellt werden.

EuGH zur Ermittlung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage
EuGH zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines vom Steuerpflichtigen verschleierten Umsatzes