LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 05.10.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Kündigung eines Diplomkrankenpflegers wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests
In der Kündigung eines in einem Alten- und Pflegeheim beschäftigten Arbeitnehmers wegen der Weigerung, sich auf Kosten des Arbeitgebers den durch Verordnung des Gesundheitsministeriums vorgeschriebenen regelmäßigen Corona-Tests zu unterziehen, liegt keine verpönte Motivkündigung.

Insolvenzeröffnung: Unterbrechungswirkung im Rechtsmittelverfahren
Während der Unterbrechung des Verfahrens durch eine Insolvenzeröffnung kann ein Rechtsmittel nur erhoben werden, wenn darin ein Verstoß gegen § 7 IO geltend gemacht wird (Beschwer durch eine gerichtliche Entscheidung, die trotz Verfahrensunterbrechung ergangen ist).

EuGH: HandelsvertreterRL – elektronische Lieferung von Software
Brit. Fall. Der Begriff „Verkauf von Waren“ iSd RL 86/653/EWG (HandelsvertreterRL) kann die elektronische Lieferung eines Computerprogramms an einen Kunden gegen Bezahlung einschließen, wenn diese Lieferung durch die Erteilung einer unbefristeten Lizenz zur Nutzung des Programms ergänzt wird.

Anonymisierung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen – Datenschutz
Der Anonymisierungs- (bzw Pseudonymisierungs)prozess von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ist grds ein Akt der Rsp, für den die Datenschutzbehörde gem dem hier noch maßgeblichen DSG 2000 nicht zuständig war.

VfGH: Veröffentlichung betr verhängte Geldstrafe nach InvFG 2011
Unabhängig davon, dass die FMA von der Veröffentlichung der Identität der sanktionierten Person im Internet nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auch absehen kann, hat der VfGH hier im Hinblick auf den drohenden unverhältnismäßigen Nachteil für die Bf (Reputationsverlust) deren VfGH-Beschwerde aufschiebende Wirkung betr die Veröffentlichung im Internet zuerkannt (nicht jedoch betr den Vollzug der Geldstrafe selbst).

UG: Richtige Antworten auf Prüfungsbögen – Nichtigkeit der Prüfung?
Bei einem in der Weise fehlerhaft gestalteter Prüfungsbogen einer schriftlichen Prüfung, dass daraus die richtigen Antwortmöglichkeiten ersichtlich sind, ist von der absoluten Nichtigkeit der Prüfung auszugehen.

EuGH: Ablehnung der Vereinfachung der Berechnung des Pro-rata Satzes bei Versicherungsumsätzen als Hilfsumsätze
EuGH zur Ermittlung des Pro-rata Satzes bei Versicherungsumsätzen als Hilfsumsätze