LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 30.03.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Lebensversicherung: Spätrücktritt – unterschiedliche Rechtsbelehrungen
Klarstellung. Im vorliegenden Fall konnte (va infolge der unkorrekten ersten Belehrung im Versicherungsantrag) für den Versicherungsnehmer der Eindruck entstehen, dass die Frist für einen Rücktritt nicht zu laufen begonnen hat, weil er Verbraucherinformation und Polizzenbedingungen nicht erhalten hat. 

EuGH: Einstellung eines Abschlussprüfers bei geprüftem Unternehmen
Fin. Fall. Während einer „Karenzzeit“ von mindestens einem Jahr darf ein Abschluss- oder Rechnungsprüfer in dem geprüften Unternehmen keine zentrale Führungsposition „übernehmen“. Eine “Übernahme“ liegt jedenfalls vor, sobald er einen Arbeitsvertrag für diese Position schließt, auch wenn er die Tätigkeit noch nicht tatsächlich aufnimmt.

Änderung der Lohnkontenverordnung 2006
Änderungen iZm der Einführung des Homeoffice-Pauschales und der Erweiterung des Jobtickets

Quotenregelung 2019 – Corona
Erstreckung der Toleranzfrist für Abgabenerklärungen für 2019 bis zum 30. 6. 2021

EuGH: Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen iZm potentiellem Betrug in einem Drittstaat
EuGH zum Begriff „persönliches Reisegepäck“ und zur Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung im Betrugsfall

Zweites UPDATE der AFRAC-Fachinformation COVID-19: Bilanzierung von COVID-19-Zuschüssen
Klärung weiterer Zweifelsfragen schafft Handlungsleitfaden für Abschlusserstellung 2020

VfGH: Apothekenvorbehalt – verfassungskonform
Der Apothekenvorbehalt stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Erwerbsfreiheit und keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Der VfGH hat auch keine Bedenken gegen die Beschränkung des Fernabsatzes von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf Apotheken und gegen das Verbot deren Abgabe in Selbstbedienung oder durch Automaten.

EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik?
Schwed. Fall. Ein Streik von Beschäftigten des ausführenden Luftfahrtunternehmens nach einem Streikaufruf einer Gewerkschaft und unter Einhaltung des nationalen Rechts – insb der Frist für die Vorankündigung –, befreit die Fluggesellschaft nicht von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen (kein „außergewöhnlicher Umstand“).

DSGVO: Auskunftsanspruch betr Empfänger(kategorien)
Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur Auslegung des Art 15 Abs 1 lit c DSGVO: Auskunftsanspruch betr “Empfänger oder Kategorien von Empfängern“, denen gegenüber die personenbezogenen Daten offengelegt werden – Wahlrecht des Verantwortlichen oder zwingender Auskunftsanspruch betr konkrete Empfänger, wenn Daten bereits offengelegt worden sind?

Neuerungen bei der Corona-Kurzarbeit ab April 2021
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