LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 03.11.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

3G-Pflicht am Arbeitsplatz
Seit 1. 11. 2021 dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, grundsätzlich nur mehr mit gültigem 3G-Nachweis betreten werden.

Newsletter nach Erwerb von Kundenstock samt Webshop – Wettbewerbsverstoß?
Die Bekl hat im Insolvenzverfahren den Kundenstock der Insolvenzgesellschaft samt Online-Auftritt (Webshop) gekauft. Ihre Ansicht, den Kunden dieses Webshops Newsletter senden zu dürfen, wurde im vorliegenden Sicherungsverfahren als zumindest nicht unvertretbar iZm den vorgeworfenen Verstößen gegen TKG und DSGVO beurteilt.

EuGH: „Fortpflanzungsstätte“ iSd HabitatRL
Ö. Fall. Der Begriff „Fortpflanzungsstätte“ umfasst auch das Umfeld, das erforderlich ist, um den geschützten Tierarten lt Anhang IV Buchst a HabitatRL (hier: Feldhamster) eine erfolgreiche Fortpflanzung zu ermöglichen.

COVID-19: Wettbewerbsverstoß iZm Sortimentsbeschränkungen – Sicherungsverfahren
Auch im Sicherungsverfahren muss iZm einem behaupteten Wettbewerbsvosprung durch Rechtsbruch eine Änderung der Norm berücksichtigt werden, die dem Rechtsbruchtatbestand zugrunde liegt (hier: Warensortimentsbeschränkung nur bis 2. 5. 2021 – eV im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr möglich).

Insolvenzverwalter: Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts
Klarstellung. Die Überwachungs- und Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts ist nicht auf den „operativen Bereich der Insolvenzverwaltertätigkeit“ beschränkt; das Gericht kann ihm zB im Fall der Säumnis mit dem Abschluss des Verfahrens, insb mit der Vorlage von Schlussrechnung und Verteilungsentwurf, eine Weisung erteilen.

EuGH: Die zeitgerechte Nachreichung von Unterlagen im Vorsteuererstattungsverfahren
EuGH zum Vorsteuererstattungsverfahren

Missachtung der angeordneten Absonderung als Corona-Verdachtsfall – Entlassung
Missachtet eine Arbeitnehmerin die behördliche Quarantäne-Anordnung als Corona-Verdachtsfall und erscheint – eigenmächtig und ohne den Dienstgeber darüber zu informieren – zum Dienst, rechtfertigt dies ihre Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit.