LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 16.11.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

KStR-Wartungserlass 2021
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Verbandsklage: „Verwender“ von AGB oder Formblättern
Damit der gewillkürte Vertreter einer Vertragspartei ausnahmsweise als “Verwender“ der AGB anzusehen ist, muss er ein erhebliches Eigeninteresse an der Verwendung der Klauseln haben (hier: nicht ausreichendes wirtschaftliches Eigeninteresse des Verkäufers von Hardware mit vorinstallierter Software am Abschluss des Nutzungsvertrags betr die Software).

Anlegerschaden und Verjährung bei „Börsenbrief“
Hier: Die Bekl vermarktet ein Veranlagungskonzept und gibt einen Börsenbrief heraus, auf den der kl Anleger vertraute. Auch einem unerfahrenen Anleger muss aber die Risikoträchtigkeit des Investments erkennbar werden, wenn der Stand seines Wertpapierdepots entgegen seinen Erwartungen, wonach Verluste auszuschließen sind, auf etwas mehr als ein Drittel sinkt.

„Spätrücktritt“ bei Lebensversicherung
Hier: ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG aF zwar erst in der Polizze, Beginn und Ende der Rücktrittsfrist wurden durch diese verspätete Belehrung jedoch nicht berührt; unerheblich sind die Verkürzung der Überlegungsfrist vor Erhalt der Polizze und der Umstand, dass die Versicherungsnehmerin die Polizze nicht durchgelesen hat.

„Fake President Fraud“ trotz Kontrollsystems – Haftung des Geschäftsführers?
Ein internes Kontrollsystem kann einen „Fake President Fraud“ nicht verhindern, will diese hoch professionelle Angriffsart doch Mitarbeiter unterer Hierarchieebenen gerade zur Umgehung von Kontrolleinrichtungen verleiten; hier: keine Sorgfaltspflichtverletzung des Geschäftsführers feststellbar.

Versammlungsfreiheit – Zuständigkeit des VwGH?
Festhalten an der Rsp: Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit sind von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen, auch wenn diese Fragen im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen werden. Auch die Relevanz eines Verfahrensfehlers kann der VwGH nur soweit prüfen, als keine inhaltliche Prüfung des Kernbereichs erfolgt.

Rechtsschutzversicherung: Streitwertobergrenze
Im zu deckenden Prozess hält die Versicherte der eingeklagten Forderung die erfolgte Überzahlung entgegen – somit einen gesondert klagbaren bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch, der auf der unrichtigen Abrechnung des dortigen Kl beruht (einheitlicher Versicherungsfall) und bei Ermittlung der Streitwertobergrenze zu berücksichtigen ist.

Haftpflichtversicherung einer KG – Risikoausschluss iZm Firmen-Beteiligungen
Erste Rsp. Ist Versicherungsnehmerin eine “juristische Person“ besteht gem Art 7.6.4. AHVB 2006 kein Versicherungsschutz für Schäden, die Gesellschaften zugefügt wurden, an denen sie oder ihr gesetzlicher Vertreter beteiligt ist. Da eine KG keine “juristische Person“ ist, greift dieser Risikoausschluss nicht, wenn nicht sie, sondern ihre Komplementäre an der geschädigten Gesellschaft beteiligt sind.

EuGH: Unterschiedliche Umsatzbesteuerung von Freizeitparks und Jahrmärkten
EuGH zur Anwendung unterschiedlicher Umsatzsteuersätze auf Eintrittsberechtigungen zu Freizeitparks und Jahrmärkten

Offenlegungspflicht bei strittigen Forderungen
Ab rechtlicher Durchsetzbarkeit (Rechtskraft eines Urteils oder Unwiderruflichkeit eines Vergleichs) sind auch ehemals strittige Forderungen auszuweisen. Soweit bloß die Fälligkeit oder die Höhe strittig ist, ist die Forderung grds auszuweisen und das Risiko durch eine Rückstellung zu berücksichtigen.