LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 23.11.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Wettbewerbsverbot für geschäftsführenden Alleingesellschafter?
Der geschäftsführende Alleingesellschafter unterliegt keinem Wettbewerbsverbot. Daran ändert weder der Umstand etwas, dass er Geschäftsanteile treuhändig hält, noch die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots mit dem Treugeber.

Verbandsklage: Fremdwährungskredit – intransparente AGB-Klausel
Klarstellung. Intransparente Klausel: „Die Rückführung des Kredits erfolgt in der jeweiligen ausgenützten Währung.“ Für den Verbraucher ist nach den Formulierungen der Kreditverträge nicht transparent und klar, dass er nach dem Verständnis der Bekl den Kreditbetrag in Fremdwährung „ausnützt“, obwohl er € erhalten will und erhält.

Erste OGH-Entscheidung zum Zinsentfall aufgrund der COVID-19-Pandemie
Wenn ein Geschäftslokal aufgrund eines behördlichen Betretungsverbots für Kundenbereiche gar nicht gebraucht werden kann, entfällt die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses.

Online-Videoplattform – öffentliche Wiedergabe?
Die Erstbekl betreibt die Online-Videoplattform YouTube, auf der Videos bereitgehalten werden, die von Nutzern der Plattform hochgeladen wurden und von Besuchern der Plattform abgespielt werden können. Sie betreibt diesen Dienst als Host-Service-Provider und hat keine eigene öffentliche Wiedergabe iSv Art 3 Abs 1 MultimediaRL zu verantworten.

Unfallversicherung: Fehlende Lenkberechtigung – Kausalitätsgegenbeweis
Hier Leistungsfreiheit, weil Kausalitätsgegenbeweis nicht gelungen: (Mit-)Verursachung des Unfalls im Zuge eines verbotenen Fahrmanövers mit einem Motorrad („Wheelie“ während eines Überholvorgangs); der Kl verfügte nur über eine Lenkerberechtigung für die Klasse A2, hätte für das Motorrad aber die Klasse A benötigt.

E-Sportler als Künstler iSd Art 17 DBA-USA?
Künstlerbegriff Art 17 DBA-USA.

Elektrizitätsabgabe-Bahnstromverordnung – BGBl
Nähere Regelung der steuerlichen Begünstigungen von Bahnstrom.

Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für Behinderte – BGBl
Begünstigungen nun auch für Zulassungsbesitzgemeinschaften

KStR-Wartungserlass 2021
Weiterlesen