LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 14.12.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Erstattungspflicht des Veranstalters eines pandemiebedingt abgesagten Festivals
Bei mehrtägigen Veranstaltungen kann grundsätzlich für jeden Veranstaltungstag ein Gutschein für bis zu 70 € ausgestellt werden, um die Entgeltrückzahlungspflicht zu vermeiden.

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss
Ein Geschäftsraummieter, der aufgrund der Pandemie keinen oder einen geringeren Mietzins gezahlt hat, ist nicht verpflichtet, den Fixkostenzuschuss an den Vermieter weiterzugeben.

Geplante ertragsteuerliche Änderungen im EStG und KStG
Beschluss des Finanzausschusses samt Abänderungsantrag

Ausfallsbonus III – BGBl
Nochmalige Verlängerung des Ausfallsbonus im BGBl.

EuGH: Minderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes
EuGH zur Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes.

Offenlegungspflicht: Mehrfache Zwangsstrafen
Die Verhängung von Zwangsstrafen in Abständen von zwei Monaten kann von vornherein nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen, liegt doch keine Identität des Sachverhalts vor (Unterlassung der Offenlegung des Jahresabschlusses innerhalb von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag – unterlassene Offenlegung binnen der weiteren gesetzlich vorgesehenen Zweimonatsfristen).

Pflichten des Rechtsanwalts iZm Kapitalerhaltungsvorschriften
Nicht nur bei Vertragserrichtung und -prüfung muss ein Rechtsanwalt zur Verhütung der negativen Folgen von Verstößen gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften etwaige Verdachtsmomente prüfen; diese Verpflichtung gilt als Ausfluss der allgemeinen Interessenwahrungspflicht des Rechtsanwalts bei allen Auftragsverhältnissen zwischen ihm und seinem Mandanten.

Kammerumlagen 2022
Keine Änderungen gegenüber 2021

Änderungen im Zusammenhang mit der Corona-Kurzarbeit
Sonder-Newsletter des WKO mit Detailinformation zur neuen KUA-Förder-Richtlinie