LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 21.12.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

NÖ Kanalbenützungsgebühr: Keine Neufestsetzung bei Lifteinbau
Die Kanalbenützungsgebühr errechnet sich auf Basis der an die Kanalanlage angeschlossenen Geschoßflächen (inkl Stiegenhäuser und Außenwände). Dass durch den Einbau eines Lifts die Bodenfläche des Obergeschoßes durchbrochen wird, führt noch zu keiner Änderung der maßgeblichen Geschoßflächen und ändert nichts an der potentiellen Belastung des Kanalsystems.

Bauwesenversicherung: Kulanzweise Versicherungsleistung, Akonto
Erste Rsp. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, eine allenfalls bereits erhaltene Versicherungsleistung dem Versicherten weiterzuleiten, weil er andernfalls bereichert wäre. Das gilt auch für kulanzweise erlangte Versicherungsleistungen.

Amtssachverständiger – unschlüssiges Sachverständigengutachten
Erachtet das VwG Sachverständigengutachten für nicht schlüssig, hat es den Amtssachverständigen unter Vorhalt seiner Überlegungen zur Ergänzung seines Gutachtens aufzufordern oder erforderlichenfalls ein weiteres Gutachten einzuholen.

MYFLAT als Wort-(Bild-)Marke?
Nur keine Eintragungsfähigkeit betr Klassen, die den Kernbereich der Bau- und Immobilienbranche betreffen.

Bereinigung veralteter Erlässe
Sammelerlass zur Aufhebung veralteter Erlässe

Erstattungspflicht des Veranstalters eines pandemiebedingt abgesagten Festivals
Bei mehrtägigen Veranstaltungen kann grundsätzlich für jeden Veranstaltungstag ein Gutschein für bis zu 70 € ausgestellt werden, um die Entgeltrückzahlungspflicht zu vermeiden.

Zinsentfall wegen COVID-19-Pandemie trotz Fixkostenzuschuss
Ein Geschäftsraummieter, der aufgrund der Pandemie keinen oder einen geringeren Mietzins gezahlt hat, ist nicht verpflichtet, den Fixkostenzuschuss an den Vermieter weiterzugeben.