LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 04.01.2022

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Schutzumfang eines Patents
Bei der Auslegung von Patentansprüche haben diese selbst erhöhte Bedeutung, während alle weiteren Teile des Patents (Beschreibung, Zeichnungen) zur Bestimmung des Schutzumfangs nur Hilfsfunktion haben. Bei klarer und unzweideutiger Fassung der Patentansprüche muss nicht unnötig auf die Beschreibung und die Zeichnungen rekurriert werden.

Vollziehung der örtlichen Marktpolizei in Wien – innergemeindlicher Instanzenzug?
Ein innergemeindlicher Instanzenzug besteht auch im Bereich der – dem eigenen Wirkungsbereich der Stadt Wien übertragenen – örtlichen Marktpolizei.

Geschäftsgeheimnis: Unlautere Verwertung vor UWG-Novelle 2018
Hier unlautere Verwertung von Geschäftsgeheimnissen Dritter infolge des Ausnützens eines fremden Vertragsbruchs: Dem Gf der Erstbekl war bekannt, dass eine Angestellte der Kl unter Verstoß gegen ihren Vertrag mit der Kl vertrauliche Informationen (Kundenlisten der Kl) weitergab und diese bei den Geschäftsabschlüssen für die Erstbekl verwendet wurden.

EuGH: Die Auswirkung des Überschreitens von Fristen im Informationsaustauschverfahren auf Umsatzsteuerprüfungen
EuGH zu den Fristen im Informationsaustauschverfahren.

Senkung des IESG-Zuschlages ab 2022 – BGBl
Senkung des IESG-Zuschlages ab 1. 1. 2022 von 0,2 % auf 0,1 %

Fachkräfteverordnung 2022 – BGBl
„Rot-Weiß-Rot – Karte“: Festlegung jener Mangelberufe, in denen Ausländer im Jahr 2022 als Fachkräfte gemäß § 12a AuslBG im Bundesgebiet bzw in den Bundesländern zugelassen werden können.