LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 11.01.2022

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Private Krankenversicherung: Leistungsfreiheit bei illegalem Straßenrennen
Übertragung der E 7 Ob 70/21a (= Rechtsnews 31033) betr Unfallversicherung auf die vorliegende Bedingungslage (Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankenhaus-Tagegeld-Versicherung bzw Sonderklasseversicherung mit Wertanpassung nach Tarif WWH [AVB-WWH])

Verbraucherkredit: Vorzeitige Rückzahlung im Anwendungsbereich des BWG aF
Hier: Kreditvertrag aus 2009 – § 33 Abs 8 BWG aF anwendbar = Umsetzung der VerbraucherkreditRL 1987 (sogar überschießend zugunsten der Verbraucher); dass nach der Rsp des EuGH zur VerbraucherkreditRL 2008 auch laufzeitunabhängige Kosten herabzusetzen sind, hat keine Auswirkungen auf die Auslegung von Art 8 VerbraucherkreditRL 1987 und § 33 Abs 8 BWG aF

VfGH: Fehlerhafte Aufsicht durch FMA – Amtshaftungsanspruch gegen Bund
Es ist verfassungskonform, dass nur die aufsichtsunterworfenen Rechtsträger (nach Maßgabe der in § 3 FMABG und in den allgemeinen Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes normierten Voraussetzungen) einen Amtshaftungsanspruch gegen den Bund im Fall einer fehlerhaften Aufsicht durch die FMA haben und nicht die einzelnen An- und Einleger.