LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 13.04.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

COVID-19-VwBG – Auswirkungen auf Revisionsfrist
Erhebung der Revision an den VwGH erst nach Abtretung der Beschwerde an den VwGH – die Revisionsfrist wurde als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag iSd § 2 Abs 1 Z 1 iVm § 6 Abs 2 COVID-19-VwBG nur gehemmt.

Ungewöhnliche Klausel in AGB eines Anwalts
Hier: individuell ausverhandelte Honorarvereinbarung (Abgeltung der Leistungen des Bekl mit einem Stundensatz von 300 €) – ein redlicher Vertragspartner muss nicht damit rechnen, dass eine davon abweichende Klausel der Allgemeinen Bedingungen (hier der AAB) unter bestimmten Umständen einen darüber hinausgehenden Anspruch des Anwalts vorsieht.

Baubewilligung – zivilrechtrechtliche Ansprüche
Eine Baubewilligung berührt zivilrechtrechtliche Ansprüche nicht (hier Servitut). Einem privatrechtlich Berechtigten bleibt es unbenommen, eine nach dem Privatrecht unzulässige Bauführung mit den Mitteln des Privatrechts zu bekämpfen; Parteistellung im Baubewilligungsverfahren vermittelt ihm die privatrechtliche Stellung jedoch nicht.

Bank als Zahlstelle und gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger?
Erste Rsp. Hier: kein gerichtliche Genehmigung der Bank als gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger wegen eines potentiellen Interessenkonflikts der Bank, weil sie von der Emittentin die Funktion als Zahlstelle übernommen hat (also die „Verteilung“ der Kupon- und Tilgungszahlungen an die Anleihegläubiger) und damit als deren Erfüllungsgehilfin tätig wird.

Bescheidadressat bei atypischer stiller Gesellschaft
Atypisch stille Gesellschaft: VwGH zur Adressierung des Feststellungsbescheides

EuGH: Umsatzsteuerbarkeit der entgeltlichen Umwandlung eines Erbnießbrauchs in Volleigentum
EuGH: Umsatzsteuerbarkeit der Umwandlung eines Erbnießbrauchs in Volleigentum

RA: Serienschaden – Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Klarstellung. Mehrfaches Tun/Unterlassen auf Basis gleicher oder gleichartiger Fehlerquellen nur bei rechtl. oder wirtschaftl. Zusammenhang der “betreffenden Angelegenheiten“ ein einheitlicher Verstoß iSd AVB – hier kein einheitlicher Verstoß: voneinander unabhängige Mandatsverhältnisse und Schädigung unterschiedlicher Vermögensmassen (mehrere Gläubiger eines Insolvenzfalls)

Anonymitätsinteresse von Justizwachebeamten
Es gilt die stRsp zu Polizisten: Ist eine Bildnisveröffentlichung geeignet den Erfolg von Amtshandlungen der abgebildeten Person zu beeinträchtigen, sind deren berechtigte Interessen durch eine identifizierende Bildberichterstattung verletzt, die sie in ihrem beruflichen Lebenskreis bei Ausübung einer Amtshandlung auf offener Straße zeigt.