LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 03.05.2022

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Urheberrechtliche Exklusivlizenzen für UEFA-Champions-League
Klarstellung. Ein Rundfunkunternehmer darf grds exklusive territoriale Lizenzen erwerben; durch die Beschränkungen darf jedoch nicht jeglicher Wettbewerb zwischen verschiedenen Rundfunkunternehmern ausgeschaltet und dürfen nationale Märkte nicht abgeschottet werden.

Aufhebung des Abzugsverbotes für Sozialplanabfertigungen durch den VfGH
Verstoß gegen Gleichheitssatz; Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. 12. 2022 in Kraft

VO Antragsfristenverlängerung FKZ 800.000 und Verlustersatz
Verlängerung der Antragsfrist bis zum 30. 6. 2022

VwGH zum Mantelkauf im Konzern
Der Mantelkauf kann auch bei Umstrukturierung im Konzerngefüge schlagend werden.

AFRAC veröffentlicht erweiterte Fachinformation zu den Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Unternehmensberichterstattung
Kurzbeitrag zur Empfehlung der AFRAC-Expertengruppe zu verschiedenen Detailfragen iZm der Ukraine-Krise

Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung – Verfahrensunterbrechung
Keine teleologische Reduktion des § 7 IO auf Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners – eine Verfahrensunterbrechung tritt auch durch die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung ein.

VwGH: Einbeziehung ausländischer nicht steuerbarer Einkünfte bei Ermittlung der Negativsteuer
VwGH zur Berechnung der Negativsteuer bei nach § 1 Abs 4 EStG unbeschränkt behandelten Steuerpflichtigen

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 16)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 15/2022

Wr Schutzzonen: Bewilligung von Bauvorhaben
Ein Bauvorhaben in einer Schutzzone muss eine Auswirkung auf deren äußeres Erscheinungsbild haben, damit § 69 Abs 3 BO für Wien zur Anwendung gelangt. Ist eine Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplans nicht sichtbar, wird das öffentliche Interesse nicht tangiert und die Abweichung muss nicht im überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit gelegen sein.

Genossenschaft: Enthebung eines bestellten Revisors
Die Rsp des OGH zu den Voraussetzungen der Abberufung des Abschlussprüfers nach § 270 Abs 3 UGB kann auch zur Auslegung des § 2 Abs 3 GenRevG herangezogen werden (hier: keine Pflichtverletzungen des Revisors iZm der Prüfung des Verkaufs mehrerer Genossenschaftswohnungen an Mieter).