LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 10.05.2022

EuGH: Informationspflicht betr Garantie des Herstellers
Dt. Fall. Stellt die gewerbliche Garantie des Herstellers ein zentrales oder entscheidendes Merkmal des Angebots dar (hier: Angebot von Waren dieses Herstellers durch einen Unternehmer auf einer Online-Handelsplattform), muss der Unternehmer dem Verbraucher alle Informationen zu dieser Garantie bieten, damit dieser entscheiden kann, ob er sich vertraglich an den Unternehmer binden möchte.

VfGH: 2. Lockdown für Ungeimpfte Ende Jänner 2022 zulässig
Keine Verletzung der Rechte auf Freizügigkeit und Achtung des Privatlebens, keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, Minister hat betr 2G im Rahmen des Gesetzes gehandelt.

KSW veröffentlicht Fachliche Hinweise zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Durchführung von Abschlussprüfungen
Hinweise einer Expertengruppe zu inhaltlich-prüferischen und praktisch-organisatorischen Fragestellungen bei der Durchführung von Abschlussprüfungen iZm dem Ukraine-Krieg

Generalversammlung: Klage betr Verhalten von Gesellschaftern
Hier: unzulässige Klagebegehren betr das Verhalten der bekl Gesellschafterin in zukünftigen GV; ob sich die Gesellschafter in der GV rechtmäßig verhalten haben, wer zu welchen Beschlussgegenständen sein Stimmrecht gültig ausüben durfte bzw ausgeübt hat und welche Beschlüsse letztlich wirksam zustandegekommen sind, ist mit Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses zu klären.

Hausdurchsuchung durch andere EU-Wettbewerbsbehörde
Ein Amtshilfeersuchen der BWB (hier: an die niederländische Wettbewerbsbehörde) ist kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; es wird damit nicht unmittelbar in subjektive Rechte eingegriffen. Die Rechtmäßigkeit der Durchführung der Hausdurchsuchung ist durch die Rechtsschutzinstrumente des niederländischen Rechts zu überprüfen.

Beschwerdezurückziehung nach Stellung eines Vorlageantrags gegen Beschwerdevorentscheidung
Die Zurückziehung der Beschwerde nachdem bereits eine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist und das VwG nach Stellung eines Vorlageantrages nunmehr zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig geworden ist, bewirkt, dass die Beschwerdevorentscheidung auch formell rechtskräftig wird. Mit der ex nunc wirkenden Zurückziehung der Beschwerde verliert das VwG gleichzeitig seine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde.

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 18)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 17/2022

EuGH: Die Durchführung von Garantieleistungen durch den Erwerber kann eine umsatzsteuerpflichtige Leistung sein
EuGH: Zur Steuerpflicht der Durchführung von Garantieleistungen durch den Erwerber

EuGH: Markenrechtsverletzung – Prozesskostenersatz
Dt. Fall. Nach der EnforcementRL können es Billigkeitsgründe verbieten, der unterlegenen Partei einen Kostenersatz aufzuerlegen, selbst wenn die Kosten zumutbar und angemessen sind; die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht eine Kategorie von Prozesskosten grds von jeder gerichtlichen Kontrolle hinsichtlich ihrer Zumutbarkeit und Angemessenheit ausnehmen.