LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 20.04.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Übernahmekommission: Abweisung eines Ablehnungsantrags
Keine selbstständige Anfechtbarkeit des Bescheides, mit dem der Antrag auf Ablehnung eines Senatsmitglieds der Übernahmekommission als befangen abgewiesen wurde (bloß verfahrensleitender Bescheid).

Insolvenz: Konformatsbeschluss – Anregung auf Befassung VfGH, EuGH?
Bei einem Konformatsbeschluss ist auch für eine Anregung der Anrufung des VfGH bzw des EuGH kein Raum.

Kein Nachtdienst bei Schwangerschaft: Entgelt nach Bildungskarenz
Klarstellung. Hat die Arbeitnehmerin im Referenzzeitraum von 13 Wochen vor dem Entfall der Nachtarbeit wegen Schwangerschaft ausschließlich Weiterbildungsgeld bezogen, ist auf ihren Durchschnittsverdienst beim Arbeitgeber vor Antritt der Bildungskarenz abzustellen.

Keine Gutschrift der MiKö nach Umwandlung auf natürliche Person
VwGH zur Anrechnung von MiKö nach Umwandlung auf eine natürliche Person

Dublin-III-VO: Unterbringung als „Inhaftierung“?
Vorabentscheidungsersuchen des VwGH; wie lange kann die Frist zur Überstellung nach Annahme des anderen Mitgliedstaats verlängert werden, wenn der Fremde wegen einer psychischen Erkrankung (gegen oder ohne seinen Willen, aber mit Zustimmung des Gerichts) in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses untergebracht ist?

Kleinbetragssparbuch – Auskunft betr Kontobewegungen
„Kleinbetragssparbücher“ sind Inhaberpapiere und erfordern vom Inhaber keinen Nachweis seiner materiellen Berechtigung aus dem Papier. Die begehrte Auskunft betr die Kontobewegungen vor dem Tod des Erblassers erfordert den Nachweis, dass der Erblasser im Todeszeitpunkt Urkundeninhaber war oder über einen Gerichtsbeschluss nach § 13 KraftloserklärungsG verfügte.

EuGH: Sind Kettenkredite und die Ausstellung von Wechsel umsatzsteuerpflichtige Leistungen?
Umsatzsteuerbefreiungen für die Überlassung von Geldmitteln

Änderung der VO Ausfallsbonus
Erhöhung des Ausfallsbonus für März und April 2021