LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 27.04.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Kein UV-Schutz auf dem Weg zum Bankomat
Klarstellung: Auch bei der ersten Bargeldbehebung vom Gehaltskonto nach der Gehaltsüberweisung steht der Weg zum Bankomaten nicht unter UV-Schutz.

EuGH: Kann eine Zweigniederlassung ein von der Organschaft eigenständiger umsatzsteuerlicher Steuerpflichtiger sein?
Die Anwendbarkeit des „Reverse-Skandia“ Prinzips

EuGH: Vertragliche Zahlungen – anwendbares Recht bei Insolvenz
Dt. Fall. Eine Partei eines Vertrags, die in Erfüllung dieses Vertrags eine Zahlung erhält, muss davon ausgehen können, dass für die fragliche Zahlung auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiterhin das Recht gilt, dem der Vertrag unterliegt. Dies gilt auch, wenn die Zahlung durch einen Dritten erfolgt.

Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Vereinbarung – Rückforderungsanspruch des Arbeitnehmers
Zahlt ein Arbeitnehmer trotz fehlender Rückzahlungsvereinbarung die Ausbildungskosten nach Beendigung des DV zurück, weil er irrtümlich von einer Rückzahlungspflicht ausgeht, kann er den Betrag vom Arbeitgeber wieder zurückfordern.

Datenschutz: „Alt-/Übergangsfälle“ – anwendbare Rechtslage
Erste Rsp. Hier: datenschutzrechtliche Beschwerde betreffend eine Datenübermittlung mehr als 4 Jahre vor Inkrafttreten der DSGVO und des DSG (also betreffend einen bei Inkrafttreten der DSGVO abgeschlossenen Vorgang). Die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung ist daher am Maßstab des damals geltenden DSG 2000 zu beurteilen.

VwGH zur Behaltefrist bei der Übertragung stiller Reserven
VwGH zur Behaltefrist bei der Übertragung stiller Reserven nach einer unentgeltlichen Betriebsübernahme gem § 6 Z 9 lit a iVm § 12 Abs 3 Z 1 EStG

Unvollständiger Laserblocker
Erste Rsp. Fehlt es am erforderlichen Steuer- bzw Kartenlesegerät, sodass die vorhandenen Sensoren allein eine Lasermessung nicht beeinflussen oder stören können, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht ermächtigt, dem Lenker die Weiterfahrt bis zum Ausbau der Sensoren zu untersagen.

Übernahmekommission: Abweisung eines Ablehnungsantrags
Keine selbstständige Anfechtbarkeit des Bescheides, mit dem der Antrag auf Ablehnung eines Senatsmitglieds der Übernahmekommission als befangen abgewiesen wurde (bloß verfahrensleitender Bescheid).