Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFH zum Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Dem Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein beschlossener Gewinnanteil zu, wenn er nach Maßgabe des ausländischen Rechts über den Gewinnanteil verfügen kann
EuGH: Kartellschadenersatz – Beweismittel
Span. Fall. Die beantragte Offenlegung von „relevanten Beweismitteln“ iSd KartellschadensersatzRL umfasst auch Dokumente, die eine Partei erst erstellen muss, indem sie Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden, zusammenstellt oder klassifiziert.
Irreführung durch Bewerbung „Original Zirben Gute Nacht Set“
Hier: Bewerbung des Produkts als „Original Zirben Gute Nacht Set“, das (ua) ein „Original Tiroler Zirbenkissen“ enthalte – beworben wurde somit die Originalität des Produkts, die jedoch nicht vorliegt; dass der Zusatz „Original“ nur irrtümlich erfolgte, ändert iZm dem Gesamtverhalten der Bekl und der Bestreitung ihrer Unterlassungspflicht nichts an der Wiederholungsgefahr.
Werknutzungsrecht als Anwaltshonorar
Auch aus dem Umstand der Erstreckung des Werknutzungsrechts auf künftige Werke ist angesichts der gesetzlich explizit vorgesehenen Möglichkeit der Verfügung über erst zu schaffende Werke und angesichts der möglichen vorzeitigen Auflösung ebenfalls keine Sittenwidrigkeit abzuleiten.
VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen 95 %-Grenze bei Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG
VfGH zur GrESt-Anknüpfung an die Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand (Sondertatbestand der Verschaffung der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verfügungsmacht über ein Grundstück)
EuGH: Verbotene „Abschalteinrichtung“ – Anfechtung der EG-Typgenehmigung durch Umweltorganisation
Dt. Fall; Einer Umweltvereinigung, die nach nationalem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt ist, darf es nicht verwehrt werden, eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten zu können.
Umgründungssteuerrichtlinien – Wartungserlass 2022
Überblicksartige Darstellung der wesentlichen Änderungen.
EuGH zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen bei einer geschäftsleitenden Holding
Gesellschafterbeiträge sind dem Bereich des Haltens einer Beteiligung zuzuordnen und stellen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar.
Metallindustrie – KV-Erhöhung ab 1. 11. 2022
Ab 1. 11. 2022: Erhöhung der KV-Löhne und -Gehälter um 7 % in der Grundstufe; Erhöhung der Ist-Löhne und -Gehälter um 5,4 % plus Fixbetrag von € 75,-/Monat
