Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Audiovisueller Mediendienst auf Abruf – Pflichtmitgliedschaft in Wirtschaftskammer
Erste Rsp. Das Betreiben eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf (hier: Künstlerin, die ihre monetarisierten Musikvideos von YouTube auf ihrer Webseite einbettet) stellt eine Unternehmung iSd WKG dar, die eine Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer nach sich zieht. (rdw)
BFG zur doppelten Haushaltsführung: Anforderungen an den Familienwohnsitz und Bindungswirkung nach § 299 BAO
BFG: Für die Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung ist das Vorliegen eines eigenen Hausstands nicht entscheidend, Familienheimfahrten und Pendlerpauschale setzen diesen hingegen voraus. (östz)
EuGH: Einfrieren von Geldern – Verlust des Stimmrechts bei Anteilszertifikat
Nl. Fall. Da auch Wertpapierzertifikate (hier: Anteilszertifikate) „Gelder“ iSd EU-Sanktionsverordnung 2014 darstellen, ist eine Teilnahme an einer Versammlung der Inhaber solcher Zertifikate und Ausübung des Stimmrechts als „Nutzung von Geldern“ nicht mehr möglich, wenn diese „Gelder“ gemäß der EU-Sanktionsverordnung 2014 eingefroren wurden. (zfr)
EuGH: Änderung von Daten betreffend das Geschlecht
Bulgar. Fall. Im Hinblick auf das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist eine nationale Regelung unzulässig, die einem Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von diesem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, eine Änderung der Daten im Personenstandsregister betreffend das Geschlecht nicht erlaubt. (zfv)
BFG zur Zustellung eines Haftungsbescheids in einen anderen EU-Mitgliedstaat
BFG: Die Wirksamkeit einer Zustellung eines Haftungsbescheids in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist bei Direktzustellung grds nach österreichischem Recht zu beurteilen. (östz)
Skulpturen vs Dekofiguren – kein Urheberrechtseingriff
Sicherungsverfahren: Auch die Darstellung eines Menschen kann Werkqualität erreichen; dem Kl ist der Nachweis eines Eingriffs in sein Urheberrecht hier jedoch nicht gelungen (Unterschiede in Kopfform und Mimik der Statuen; Statur schlanker und weniger stilisiert; weniger stark ausgeprägter „Rundrücken“; Kahlköpfigkeit der Statue kein schutzfähiges, geistig-kreatives Element). (jusit)
