LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 04.05.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung – Verschrottung
Poln. Fall. Selbst wenn ein Fahrzeug wegen seines technischen Zustands nicht mehr verkehrstauglich ist und verschrottet werden soll, muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung dafür vorliegen, solange es nach wie vor zugelassen ist und (noch) nicht nach der anwendbaren nationalen Regelung ordnungsgemäß stillgelegt worden ist.

Begründungslose „Leerbeschwerden“ zur Fristverlängerung sind nicht rechtsmissbräuchlich
VwGH zum missbräuchlichen Einbringen „leerer“ (begründungsloser) Beschwerden

VfGH: Befristung des Rechts von Nachbarn auf Beseitigung
Zum Sbg BauPolG; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes: fünfjährige Befristung des Rechts von Nachbarn auf Beseitigung von bereits vollendeten Baumaßnahmen, die gegen Abstandsregeln verstoßen.

Vergabe: Bestandfestigkeit einer Auftraggeberentscheidung
Erste Rsp. Die Bestandfestigkeit einer Auftraggeberentscheidung ist von ihrer Rechtmäßigkeit zu unterscheiden; bestandfest kann auch eine Verletzung der Grundprinzipien des Vergaberechts werden (zB Abstellen auf eine technische Spezifikation ohne den Zusatz „oder gleichwertig“).

Kein UV-Schutz auf dem Weg zum Bankomat
Klarstellung: Auch bei der ersten Bargeldbehebung vom Gehaltskonto nach der Gehaltsüberweisung steht der Weg zum Bankomaten nicht unter UV-Schutz.

EuGH: Kann eine Zweigniederlassung ein von der Organschaft eigenständiger umsatzsteuerlicher Steuerpflichtiger sein?
Die Anwendbarkeit des „Reverse-Skandia“ Prinzips

EuGH: Vertragliche Zahlungen – anwendbares Recht bei Insolvenz
Dt. Fall. Eine Partei eines Vertrags, die in Erfüllung dieses Vertrags eine Zahlung erhält, muss davon ausgehen können, dass für die fragliche Zahlung auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiterhin das Recht gilt, dem der Vertrag unterliegt. Dies gilt auch, wenn die Zahlung durch einen Dritten erfolgt.

Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Vereinbarung – Rückforderungsanspruch des Arbeitnehmers
Zahlt ein Arbeitnehmer trotz fehlender Rückzahlungsvereinbarung die Ausbildungskosten nach Beendigung des DV zurück, weil er irrtümlich von einer Rückzahlungspflicht ausgeht, kann er den Betrag vom Arbeitgeber wieder zurückfordern.