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Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 17.01.2023

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: DSGVO – Auskunft betr Empfänger von Daten
Ö. Fall zur Auslegung von Art 15 Abs 1 lit c DSGVO: Der Verantwortliche hat dem Betroffenen grds über die konkreten Empfänger Auskunft zu geben, denen gegenüber er die personenbezogenen Daten offengelegt hat (bzw offenlegen wird).

VwGH: Bilanzberichtigung mit allfälligen Gewinnabschlägen bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt
VwGH zur Bilanzberichtigung nach besonderer Sorglosigkeit mit allfälligen Gewinnabschlägen

Gewerberechtlicher Geschäftsführer ohne Betätigung im Betrieb
Für eine entsprechende Betätigung im Betrieb iSd § 39 GewO reicht es nicht aus, wenn sich der gewerbe- und handelsrechtliche Geschäftsführer nicht bei der Geschäftsführung und im Betrieb betätigen sollte, selbst wenn er in gesondert zu erteilenden Werkaufträgen (hier: Bauplanung und Bauleitung) die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften überwachen hätte können.

VwGH: Nachsicht von Lohnsteuer aufgrund sachlicher Unbilligkeit
Zu viel einbehaltene Lohnsteuer kann einer Nachsicht iSd § 236 BAO zugänglich sein, wenn aus der Rückzahlung eines irrtümlich bezogenen Vorteils resultierende Werbungskosten nicht in positiven Einkünften des Rückzahlungsjahres Deckung finden und dies zu einer gravierenden Belastung des Steuerpflichtigen führt.

VwGH zur Verlängerungswirkung einer Amtshandlung
VwGH zu Verlängerungshandlungen iSd § 209 Abs 1 BAO bei Selbstberechnungsabgaben

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 2/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 1/2023

VfGH: „Medienprivileg“ und Datenschutz
Aufhebung von § 9 Abs 1 DSG: Der Gesetzgeber darf nicht schlechthin der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit den Vorrang vor dem Schutz personenbezogener Daten einräumen, indem er die Anwendbarkeit aller datenschutzrechtlichen Regelungen inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Natur iZm der Tätigkeit zu journalistischen Zwecken gänzlich ausschließt.

Markenrechtseingriff durch Google-Werbung mit Dynamischen Suchanzeigen
Erste Rsp. Der Werbeform “Dynamische Suchanzeigen“ ist das Risiko immanent und jedenfalls nicht unvorhersehbar, dass gleichsam „automatisiert“ Rechtsverstöße begangen werden können. Auch wenn der Werbende die konkrete Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen nicht kennen mag, ist ihm als Auftraggeber der Werbung die Tätigkeit von Google zuzurechnen.

Keine Täuschung über psychotherapeutische Berufsberechtigung
Die hier verwendeten Bezeichnungen „Blitz-Hypnotiseur“, „Mental-Suggesteur“, „Tiefensuggestion“ und „Mental-Suggestion“ weisen für sich genommen keine irreführende Verwechslungsfähigkeit mit der Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ auf.

Die Erhöhung des Verlustvortrages einer GmbH stellt eine Gutschrift iSd § 209a Abs 4 BAO dar
VwGH: Erhöht sich durch eine Abgabenfestsetzung der Verlustvortrag einer GmbH, stellt diese Erhöhung eine Gutschrift iSd § 209a Abs 4 BAO dar.