LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 24.01.2023

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Feuerversicherung: Strenge Wiederherstellungsklausel; Zinsen
Hier: Wiederherstellung trotz unterfertigten Bauvertrags nicht gesichert (tatsächlich beabsichtigte Maßnahmen nicht feststellbar); Zinsenanspruch des kl Versicherungsnehmers nicht nach UGB, sondern VersVG (Kl in Pension; dass seine Frau den Betrieb führt ist irrelevant, weil die Sache und nicht der Betrieb versichert ist)

Der Impairment-Test nach IAS 36 im Krisenumfeld – Teil 2: Der Diskontierungssatz
Der zweiteilige Kurzbeitrag geht auf die aktuellen Kapitalmarktparameter für den Wertminderungstest im Rahmen der Jahresabschlusserstellung ein.

Der Impairment-Test nach IAS 36 im Krisenumfeld – Teil 1: Der Cashflow
Der zweiteilige Kurzbeitrag geht auf die aktuellen Kapitalmarktparameter für den Wertminderungstest im Rahmen der Jahresabschlusserstellung ein.

Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios
Unzulässige Klauseln va betr Bindung an den Vertrag, Gründe für vorzeitige Vertragsauflösung, Datenschutz und zusätzliche Entgelte wie Servicepauschale und Chipgebühr

VwGH zu Lifteinbaukosten als außergewöhnliche Belastung
VwGH: Ein Lift, der innerhalb eines einstöckigen Einfamilienhauses liegt, Platz wegnimmt und Kosten verursacht, hat nur einen sehr eingeschränkten Verkehrswert und bewirkt deshalb keine Werterhöhung.

VfGH: Rückkehrentscheidung – Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit
Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, dass § 53 Abs 2 Z 6 FPG im Anschluss an eine ohnedies verhängte Rückkehrentscheidung und die damit bereits beendete allfällige finanzielle Belastung der Gebietskörperschaften die Verhängung eines bis zu fünfjährigen Einreiseverbotes anordnet, nur weil der Drittstaatsangehörige im Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag .

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 3/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 2/2023

BFG: Angemessenheitsgrenze muss bei Elektro-PKW mit Vorsteuerabzug in Nettowert umgerechnet werden (= € 33.333,33)
BFG: Bei der Angemessenheitsgrenze (€ 40.000,–) handelt es sich um einen Bruttowert, der für Elektro-PKW – wenn der Vorsteuerabzug zusteht – auf einen Nettowert umzurechnen ist (€ 33.333,33). Gratisstrombezugsrechte mindern die Anschaffungskosten.

Unfall auf einem vom Dienstgeber organisierten Skitag – Arbeitsunfall

VwGH: Einkommensteuerliche Realteilung von Grundstücken
VwGH zur dogmatischen Begründung der einkommensteuerlichen Realteilung