Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu
Werden die tägliche und die wöchentliche Ruhezeit zusammenhängend gewährt, darf die wöchentliche Ruhezeit erst dann beginnen, wenn der Arbeitnehmer die tägliche Ruhezeit in Anspruch genommen hat.
GmbH: Ltd als Gesellschafterin in Treuhandkonstruktion
Wurde die Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage von einem Treuhänder übernommen (hier: brit Ltd als Alleingesellschafterin der GmbH) und nur tlw erfüllt, haftet der Treugeber dafür nicht schon deshalb, weil ein Treuhandverhältnis vorliegt, sondern nur ausnahmsweise, wenn die Zwischenschaltung des Treuhänders offenkundig Umgehungs- bzw Missbrauchszwecken dient.
EuGH zu den Prioritätsregeln nach Art 68 Abs 1 und 2 VO (EG) Nr 883/2004 und zur Rückforderung von Familienleistungen
EuGH: Bezieht eine Person Renten aus zwei MS, besteht in beiden Staaten Anspruch auf Familienleistungen; eine Rückforderung der gewährten Familienleistungen vom Unterhaltsverpflichteten aber nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil ist nicht möglich.
BFG zu „Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden“ iSd § 96 Abs 2 BAO
BFG: Nicht nur vollautomatisiert erstellte Dokumente fallen unter § 96 Abs 2 BAO
Gemeindekalender – kein Miturheberrecht
Bloße Ideen oder Anregungen begründen keinen Anspruch aus einem Miturheberrecht. Die Verwertung der Geschäftsideen der Kl, einen Kalender für die Einwohner einer bestimmten Gemeinde herzustellen und die Druckkosten für dieses Werbegeschenk durch Inserate zu decken, kann daher keine Ansprüche nach UrhG begründen.
Aufladen von Elektrofahrzeugen – Ausnahme vom Halte- und Parkverbot
Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Zweckwidmung (Aufladen von Elektrofahrzeugen) ist eine restriktive Auslegung der Ausnahme vom Halte- und Parkverbot geboten.
BFG: Neuerliche Rekursentscheidung zur abgabenbehördlichen Konteneinschau
Dem BFG vorgelegte schriftliche Auskunftsverlangen können nur vollumfänglich bewilligt werden.
UGB-Änderungen infolge des GesDigG 2022
Überblick über die Änderungen im UGB insb betreffend Veröffentlichungen aus dem Firmenbuch durch das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz
EuGH: Fernunterricht öffentlicher Schulen – Datenschutz
Dt. Fall. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften beim Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO.
BFG zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen und der rückwirkenden Anwendung des § 241a BAO
BFG: Bei § 241a BAO handelt es sich um eine Bestimmung des materiellen Rechts, weshalb diese nicht rückwirkend anwendbar ist.
