LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 16.03.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Wr WettenG: Betriebsschließung – dingliche Wirkung
Erste Rsp. Sowohl einer Verfügung als auch einem Bescheid über eine Betriebsschließung (§ 23 Wr WettenG) kommt dingliche Wirkung zu, sodass bei einer Übernahme des Geschäftslokal der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger in die Parteistellung eintritt und sich alle Verfahrenshandlungen und -unterlassungen seines Rechtsvorgängers zurechnen lassen muss.

Marke – Zuordnungsverwirrung (Verwechslungsgefahr)
Hier eV gegen die Bekl, den Aufstellern der Handtuch- und Toilettenpapierspender der Kl (mit gut ersichtlicher Marke der Kl) als Einlage für diese Spender das eigene Nachfüllgut zu verkaufen, das kein Kennzeichen trägt und den Qualitätsanforderungen der Benutzer an die Waren der Kl nicht entspricht.

COVID-19: Betriebsausfallversicherung
Erste Rsp. Hier: Hotelbetrieb; Versicherungsdeckung für die Betriebsschließung nach dem EpiG (behördlich angeordnet durch Verordnung der BH im März 2020) – keine Deckung für die darauf folgenden Betretungsverbote nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz

EuGH: Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot – Kindeswohl
Belg. Fall. Die Mitgliedstaaten haben vor Erlass einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot das Wohl des Kindes gebührend zu berücksichtigen, selbst wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um einen Minderjährigen handelt, sondern um dessen Vater.

EuGH: Einbettung auf Website eines Dritten per Framing
Dt. Fall. Auch die Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Werks in die Website eines Dritten im Wege der Framing-Technik stellt eine öffentliche Wiedergabe iSd Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG dar und bedarf der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers, wenn dieser beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst hat.

Insolvenzeröffnung – Höchstbetragshypothek
Trotz Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditnehmers kann die Höchstbetragshypothek grds einverleibt werden, die zur Sicherung von Forderungen aus dem Rechtsverhältnis vereinbart wurde, das der Kredithypothek zugrundeliegt und durch die Konkurseröffnung beendet wurde.