LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 24.09.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht
Tagesordnung der neuen Session und weitere wichtige noch nicht erledigte Prüfungsbeschlüsse; Stand 20. 9. 2019

Einarbeiten von Fenstertagen für Weihnachten und den Jahreswechsel 2019/2020
Alles Wissenswerte rund um das Thema „Einarbeiten von Fenstertagen“

EuGH: Insolvenz – Inhalt der Forderungsanmeldung
Ö. Fall. Die EuInsVO sieht für den Inhalt einer Forderungsanmeldung einen Höchststandard vor; die Mitgliedstaaten können auch geringere Anforderungen normieren.

Alkomattest: Verweigerung durch Trinken von Wasser
Nach der Betriebsanleitung des Alkomaten darf die Testperson innerhalb vom 15 Minuten vor der Messung keine Flüssigkeiten zu sich nehmen. Wird der Kfz-Lenker darüber belehrt und trinkt er dennoch ein bis zwei Schluck Wasser während der Wartezeit, stellt dies eine Verweigerung der Atemluftkontrolle dar.

Deckungskapital für künftige Reparatur als Vorschuss
Rückforderbarkeit des Vorschusses bei zweckwidriger Verwendung abzüglich der objektiven Wertminderung

EuGH: Keine Lohnunterlagen am Einsatzort – Sanktionen EU-widrig
Österr. Fall. Unzulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch unverhältnismäßig strenge Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen betr entsendete ausländische Arbeitnehmer.

Steuerreformgesetz 2020 – Änderungen im Ausschuss
Änderungen ua betr Ausgleichszulage (Streichung der Steuerbefreiung; Erhöhung des Richtsatzes), Agrargemeinschaften (gesetzliche Festlegung einer Freigrenze für Einkünfte aus Kapitalvermögen iHv € 4.000) und Inkrafttreten des MiFiGG 2017 ab 1. 10. 2019