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Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 01.10.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Vergabe – Beschränkung von Unteraufträgen auf 30 %
Italien. Fall. Eine nationale Regelung darf nicht ganz allgemein den Teil des Auftrags, den der Bieter als Unterauftrag an Dritte vergeben darf, auf 30 % beschränken.

EuGH: Suchmaschine – Verarbeitung sensibler Personendaten
Franz. Fall. Links zu Informationen über frühere Stadien eines Strafverfahrens können iSd Informationsfreiheit nach wie vor erforderlich sein; aufgrund eines Antrags auf Auslistung ist die Ergebnisliste aber so auszugestalten, dass das Gesamtbild die aktuelle Rechtslage widerspiegelt (aktuelle Informationen an erster Stelle).

EuGH: Suchmaschine – Auslistung eines Personennamens
Franz. Fall. Ein Suchmaschinenbetreiber ist grds nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen, sondern nur in allen mitgliedstaatlichen Versionen.

EuGH: Kinderbetreuungsgeld für Ehemann einer deutschen Grenzgängerin
Österr. Fall. Wohnsitz der Familie und Beschäftigungsort des Vaters in Deutschland, Beschäftigung der Mutter als Grenzgängerin in Österreich – Anspruch des Vaters auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Elterngeld und dem einkommensabhängigen österreichischen Kinderbetreuungsgeld