LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 08.10.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Insolvenz-Entgelt für Mehr- und Überstunden bei Zeitausgleich
Erste Rsp zu § 1 Abs 4 Z 3 IESG: Der Grenzbetrag für Überstunden/Mehrarbeit, die ursprünglich durch Zeitausgleich abgebaut werden sollten, ist auf den Stundenlohn samt Zuschlag pro geleisteter Überstunde/Mehrstunde anzuwenden.

BMF: Neuerungen beim Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Information des BMF als Registerbehörde zu den Änderungen iZm der letzten Novelle des WiEReG, zur neuen Abo-Möglichkeit und zu technischen Neuerungen

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 30. 9. 2019

EuGH: Vergabe – Beschränkung von Unteraufträgen auf 30 %
Italien. Fall. Eine nationale Regelung darf nicht ganz allgemein den Teil des Auftrags, den der Bieter als Unterauftrag an Dritte vergeben darf, auf 30 % beschränken.