LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 15.10.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Bildungsteilzeit: Praktische Ausbildung beim Arbeitgeber
Voraussetzung für die Gewährung von Bildungsteilzeitgeld ist ua, dass eine praktische Ausbildung nicht beim Arbeitgeber des Antragstellers stattfindet.

„Von“ im Familiennamen?
Unzulässiger Namensbestandteil für österreichische Staatsbürger, auch wenn der Vater bzw Ehepartner nach ausländischem Recht zulässigerweise „von“ in seinem Familiennamen führt – Berichtigung gem § 42 Abs 1 PStG 2013 auf einen gemeinsame Familiendoppelnamen mit Bindestrich.

Gegenüber Geschäftsunfähigen darf sich Versicherung nicht auf Ausschlussfrist berufen
Wegen des Prinzips von Treu und Glauben darf sich die Versicherung nicht auf eine Ausschlussfrist in den Versicherungsbedingungen berufen, wenn die Versicherungsleistung aufgrund fehlender Geschäftsfähigkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht werden konnte.

Insolvenz-Entgelt für Mehr- und Überstunden bei Zeitausgleich
Erste Rsp zu § 1 Abs 4 Z 3 IESG: Der Grenzbetrag für Überstunden/Mehrarbeit, die ursprünglich durch Zeitausgleich abgebaut werden sollten, ist auf den Stundenlohn samt Zuschlag pro geleisteter Überstunde/Mehrstunde anzuwenden.

BMF: Neuerungen beim Register der wirtschaftlichen Eigentümer
Information des BMF als Registerbehörde zu den Änderungen iZm der letzten Novelle des WiEReG, zur neuen Abo-Möglichkeit und zu technischen Neuerungen