LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 05.11.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Dienstwagen: Änderung der SachbezugswerteVO – BGBl
Va Anpassung an das neue WLTP-Messverfahren bei privat nutzbaren Dienstwagen sowie neue gestaffelte Grenzwerte für den reduzierten Sachbezug bis 2025; Klarstellungen betr Vorführwagen und Kostenbeiträge des Arbeitnehmers (Unterscheidung zw einmaligen und laufenden Kostenbeiträgen); kein Sachbezug für Fahrräder und E-Räder uÄ

Online-Handel uÄ: Sorgfaltspflichten-UStV – BGBl
Detailregelungen zur Einführung neuer Aufzeichnungs- und Haftungsverpflichtungen ab 2020 für Unternehmen, die über eine elektronische Schnittstelle (zB Plattform, Online-Marktplatz, Suchmaschine) Umsätze im Inland unterstützen und nicht selbst die Umsatzsteuer dafür schulden.

Lebensversicherung: Rückzahlung der Versicherungssteuer bei Rücktritt
Vorabentscheidungsersuchen des OGH. Die Versicherungssteuer wird vom Versicherungsnehmer geschuldet und vom Versicherer abgeführt (Haftender); ist es bei einem berechtigten (Spät-)Rücktritt des Versicherungsnehmers zulässig, dass er die Versicherungssteuer grds nicht gemeinsam mit der Netto-Versicherungsprämie vom Versicherer zurückerhält?

Verbandsklage: AGB eines Pay-TV-Anbieters
Ua: Widerspruch gegen Werbe-SMS muss ebenfalls mittels SMS möglich sein (ansonsten Verletzung von § 107 Abs 3 Z 3 TKG)

VfGH: Mehrparteienverfahren – Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen?
Kein absoluter Vorrang der Geheimhaltungsinteressen gegenüber verfahrensrechtlichen Gewährleistungen; auch wenn der „Schaden“ für die betroffene Partei bereits mit der Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse entsteht, ist ein selbstständig bekämpfbarer verfahrensrechtlicher Bescheid über die Informationsweitergabe nicht erforderlich.

Verjährung der Urlaubsersatzleistung
Nicht nur der Urlaubsanspruch verjährt gem § 4 Abs 5 UrlG – auch eine Urlaubsersatzleistung ist innerhalb der Verjährungsfrist des § 4 Abs 5 UrlG geltend zu machen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer während des Dienstverhältnisses vergeblich Naturalurlaub beantragt hat.