LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 12.11.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Verbraucherkredit – Sicherung durch Blanko-Wechsel
Poln. Fälle. Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Sicherung eines Verbraucherkredits durch einen Blanko-Wechsel – richterliche Befugnisse hinsichtlich Überprüfung der Verbraucherrechte bei einer darauf gestützten Wechselklage

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Farbe als Merkmal?
Auch die Farbe kann Merkmal eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sein. Ob das der Fall ist, entscheidet der Anmelder (schwarz-weiß-Darstellung des Musters oder farbig). Bei einer schwarz-weiß-Darstellung soll eine besondere Farbgestaltung gerade nicht geschützt werden. Eine farbige Wiedergabe muss als solche erkennbar sein.

Kein Abbruch des Linksabbiegens wegen herannahenden Schienenfahrzeugs
Ein Linksabbiegevorgang, der wegen Gegenverkehrs nicht sofort fortgesetzt werden kann, muss nicht wegen eines von hinten herannahenden Schienenfahrzeugs abgebrochen werden.

Dienstwagen: Änderung der SachbezugswerteVO – BGBl
Va Anpassung an das neue WLTP-Messverfahren bei privat nutzbaren Dienstwagen sowie neue gestaffelte Grenzwerte für den reduzierten Sachbezug bis 2025; Klarstellungen betr Vorführwagen und Kostenbeiträge des Arbeitnehmers (Unterscheidung zw einmaligen und laufenden Kostenbeiträgen); kein Sachbezug für Fahrräder und E-Räder uÄ

Online-Handel uÄ: Sorgfaltspflichten-UStV – BGBl
Detailregelungen zur Einführung neuer Aufzeichnungs- und Haftungsverpflichtungen ab 2020 für Unternehmen, die über eine elektronische Schnittstelle (zB Plattform, Online-Marktplatz, Suchmaschine) Umsätze im Inland unterstützen und nicht selbst die Umsatzsteuer dafür schulden.