LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 26.11.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Insolvenzverwalter: Haftung für Einzelschaden – Aktivlegitimation
Einzelschaden der Gläubigerin (Bank) durch Mindererlös der Sondermasse – auch wenn sie nach dem Exekutions- und Insolvenzverfahren auf die (weitere) Geltendmachung ihrer Restforderung gegenüber dem Insolvenzschuldner verzichtet hat, kann nur die Bank selbst (als Geschädigte) diesen Einzelschaden gegen den (ehemalige) Insolvenzverwalter geltend machen, nicht der Schuldner

Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht
Tagesordnung der neuen Session und weitere wichtige noch nicht erledigte Prüfungsbeschlüsse; Stand 22. 11. 2019

GmbH: Stimmverbot wegen Beteiligung an Drittgesellschaft
Bei einer bloßen Minderheitsbeteiligung wird eine Interessenkollision idR nicht zu vermuten sein. Eine höhere Beteiligung indiziert eine höhere Bedeutung dieser Beteiligung für den Gesellschafter und damit auch eine höhere Gefahr einer Interessenkollision; ein bloßer Quotenvergleich reicht jedoch nicht aus.

Genehmigungsvorbehalt für Verfahrenshandlungen
Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts für Verfahrenshandlungen im Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters nur in Bezug auf Verwaltungsverfahren möglich; keine pauschale Anordnung für alle Verfahrenshandlungen und Verfahren