LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 03.12.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Umsatzsteuerguthaben – Anspruch auf Verzugszinsen?
Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zur Frage, ob ein Anspruch auf Verzugszinsen für ein Umsatzsteuerguthaben unmittelbar aus einer Regelung des Unionsrechts besteht, obwohl das nationale Recht eine solche Zinsenregelung nicht vorsieht.

Senkung des IESG-Beitrags ab 2020 – BGBl
Senkung des IESG-Beitrags ab Jänner 2020 auf 0,20 % (bisher: 0,35 %)

GmbH: „§ 10-Erklärung“ bei Beendigung der Gründungsprivilegierung
Die „§ 10-Erklärung“ (betr Einzahlung der Bareinlagen samt Bestätigung eines Kreditinstituts) hat auch im Fall der vorzeitigen Beendigung der Gründungsprivilegierung zu erfolgen.

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2020 – BGBl
Neue, erhöhte Sätze der Ausgleichstaxe für 2020 bei Nichterfüllung der Pflichtzahl an behinderten Dienstnehmern

Verfahrenshilfe nach § 8a VwGVG
Erste Rsp zu den Voraussetzungen der Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer nach § 8a VwGVG

Insolvenzverwalter: Haftung für Einzelschaden – Aktivlegitimation
Einzelschaden der Gläubigerin (Bank) durch Mindererlös der Sondermasse – auch wenn sie nach dem Exekutions- und Insolvenzverfahren auf die (weitere) Geltendmachung ihrer Restforderung gegenüber dem Insolvenzschuldner verzichtet hat, kann nur die Bank selbst (als Geschädigte) diesen Einzelschaden gegen den (ehemalige) Insolvenzverwalter geltend machen, nicht der Schuldner