LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 10.12.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

UStR 2000 – laufende Wartung 2019
Anpassung insb an das AbgÄG 2020 und das StRefG 2020 sowie an aktuelle Judikatur der Höchstgerichte

Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch Alleingesellschafter-Geschäftsführer – KommSt
In der Entscheidung beschäftigt sich der VwGH mit der Frage der Kommunalsteuerpflicht bei privater Nutzung eines Firmen-PKW durch einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Kostenersatzvereinbarung.

EuGH: Insolvenz – Anfechtung eines Liegenschaftsverkaufs, internationale Zuständigkeit
Franz. Fall. Klage des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Unwirksamkeit des Verkaufs einer Liegenschaft und der Bestellung einer Hypothek – ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde

Nachtschwerarbeit: Anhebung des NSchG-Beitrags ab 2020 – BGBl
Festsetzung des NSchG-Beitrags ab Jänner 2020 mit 3,8 % der Beitragsgrundlagen (bisher: 3,4 %)

Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Einlangen
Eine über den ERV zugestellte einstweilige Verfügung ist nicht erst ab dem formalen Zustellzeitpunkt zu befolgen, sondern bereits ab Einlangen und Kenntnisnahme.