LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 21.01.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Zeitguthaben über dem zulässigen Gleitzeitsaldo – Verfall?
Eine Gleitzeitvereinbarung darf nicht den Verfall eines Zeitguthabens über dem festgelegten Gleitzeitsaldo vorsehen, ohne danach zu differenzieren, ob das Zeitguthaben auf Arbeitsleistungen beruht, die dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer „aufgedrängt“ wurden, oder ob das Zeitguthaben arbeitgeberseitig veranlasst oder zumindest entgegengenommen wurde.

Urheberrechtsverstoß – internationale Zuständigkeit
Klarstellung. Hier: Verwendung des Fotos eines südtiroler Fotografen auf der Website einer südtiroler Gemeinde – für einen auf Österreich beschränkten urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch besteht internationale Zuständigkeit Österreichs. Hinsichtlich Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage) bleibt es hingegen beim allgemeinen Gerichtsstand der Bekl.

Verbandsklage: AGB einer Bank betr Online-Sparkonten
Hier: nach der Vertragsgestaltung sind Überweisungen vom Direkt-Sparkonto nur auf ein bestimmtes Referenzkonto möglich; eine Klausel, wonach die formale und inhaltliche Richtigkeit der Überweisungsaufträge des Kunden durch die Bank nicht geprüft werden, ist für den Kunden unerwartet, gröblich benachteiligend und ein unzulässiger Haftungsausschluss.

Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung – anwendbare Strafnorm
Erste Rsp. Günstigkeitsvergleich nach Entfall des § 38 FinStrG und Anhebung der Freiheitsstrafe in § 33 FinStrG mit BGBl I 2019/62 (Inkrafttreten mit 23. 7. 2019)