LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 02.07.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Inbetriebnahme der Sozialbetrugsdatenbank – BGBl
Rückwirkende Inbetriebnahme mit 1. 1. 2019

BMF: Homeoffice als Betriebsstätte
EAS-Auskunft mit ausführlicher Darstellung der Kriterien nach § 29 BAO und Abkommensrecht (der Betriebsstättenbegriff des Abkommensrechts ist enger gefasst als jener des § 29 BAO).

EuGH: Flugverspätung wegen Kerosin auf Rollbahn – Ausgleichszahlung?
Belg. Fall. Schließung einer Flughafenrollbahn wegen Treibstoff auf der Rollbahn – keine Ausgleichszahlung, wenn der Treibstoff nicht von einem Flugzeug des Luftfahrtunternehmens stammt, das den Flug durchgeführt hat (keine zumutbaren Maßnahmen für das Luftfahrtunternehmen möglich).

Nachtragsverteilung nach angenommenem Zahlungsplan
Erste Rsp. Nachtragsverteilungen sind auch nach Annahme des Zahlungsplans zulässig. Die KO/IO setzt keinerlei Höchstfrist für die Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens und es besteht auch kein schutzwürdiges Vertrauen des Schuldners darauf, dass ein verheimlichter Vermögensgegenstand nicht mehr entdeckt wird.

Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung
Abgabenerhöhung auch für nicht vom Prüfungsauftrag umfasste Zeiträume zulässig

Berechnung des Lagezuschlags über die Grundkosten
Der aus den Grundkosten berechnete Lagezuschlag ist für das Gericht ein nicht verminderbarer Fixbetrag.

KSchG – „Gründungsprivileg“
Das „Gründungsprivileg“ des § 1 Abs 3 KSchG steht nur natürlichen Personen zu und nicht juristischen Personen (hier: GmbH). Selbst wenn den Gründungsgesellschaftern der GmbH Verbrauchereigenschaft zukommen würde, könnte dies nicht dazu führen, dass auch die GmbH als Verbraucherin zu behandeln wäre.