LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 29.01.2020

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Finanzmarktaufsicht: Verfahren gegen juristische Person
Erste Rsp. Wird von der Bestrafung der natürlichen Person abgesehen und das Verfahren gegen die juristische Person weitergeführt, müssen auch der natürlichen Person im weiteren Verfahren gegen die juristische Person Beschuldigtenrechte eingeräumt werden.

Haushaltsversicherung: Beraubung nach Betäubung
Erste Rsp. Hier: nach den Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung ist die „Beraubung“ versichert; wie bei Raub nach § 142 Abs 1 StGB gilt auch in der Haushaltversicherung die (listige) Verabreichung betäubender Mittel als Gewaltanwendung, weil auch damit eine körperliche Zwangswirkung erzielt wird.

Klägerrolle bei Bestreiten einer vollstreckbaren Forderung
Im Fall einer vollstreckbaren Forderung trifft die Klägerrole nach § 110 Abs 2 IO auch dann den Bestreitenden, wenn er den Charakter der angemeldeten Forderung als Insolvenzforderung bestreitet (Abgehen von der älteren Rsp).

Verbandsklage: Webshop – Info über Gewährleistung und gewerbliche Garantien
Die Informationserteilung im Rahmen von AGB ist nicht ausgeschlossen.

BMF: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
„Kontrollsechstel“ gem § 67 Abs 2 iVm § 77 Abs 4a EStG – Fragen und Anworten betr Aufrollung bei Auszahlung des letzten laufenden Bezugs im Kalenderjahr